BB-Kommentar

Der Arbeitnehmer trägt im Überstundenvergütungsprozess grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast

Problem

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob es für den Arbeitnehmer Beweiserleichterungen im Hinblick auf geleistete Überstunden gibt, wenn der Arbeitgeber kein Zeiterfassungssystem eingeführt hat.

Zusammenfassung

Der Kläger war bei dem beklagten Lebensmittelunternehmen als Auslieferungsfahrer im Zeitraum 2014 bis 2019 beschäftigt. Der Kläger holte in einem Lebensmittelmarkt ein Auslieferungsfahrzeug ab, fuhr zu einem anderen Lebensmittelmarkt der Beklagten und startete von dort seine Touren. Alle Beschäftigten der Beklagten erfassten ihre Gesamtarbeitszeit mittels eines technischen Zeiterfassungssystems. Die Marktmitarbeiter konnten Pausenzeiten erfassen, die Fahrer nicht. Der Kläger erfasste die Arbeitszeiten ab Start seiner Touren bis zu deren Beendigung. Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung klagte der Kläger auf Auskunft seiner geleisteten Arbeitszeit. Daraus ergab sich ein unstreitiger positiver Saldo der Arbeitszeit von insgesamt 348 Stunden über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus für einen Zeitraum von circa 2,5 Jahren. Der Kläger machte Überstundenvergütung für diese 348 Stunden geltend, insgesamt ca. 5200 Euro brutto.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen.