BB-Kommentar

EuGH versagt Markeninhaber die Verteidigung gegen die Haftung als Quasi-Hersteller, wenn seine Marke auf dem Produkt angebracht ist

Problem

Die Entscheidung des EuGH ist für Unternehmen, zu deren Geschäftsmodell das sogenannte White Label-, Private Label- oder Handelsmarkengeschäft zählt, bedeutsam. Bei diesem Geschäft stellt ein Unternehmen die von ihm verkauften Produkte nicht selbst her, sondern bezieht die Produkte von Lieferanten in einer Form, die es dem verkaufenden Unternehmen ermöglicht, die Produkte im Rechtsverkehr weitestgehend als eigene Produkte auszugeben. Die Lieferanten liefern also “ungebrandete” Produkte, die das Unternehmen dann regelmäßig mit seinen Marken versieht. Dass das Produkt nicht beim Markenhersteller, sondern extern gefertigt wurde, wird dabei meist nicht in derselben auffälligen Gestaltung offengelegt, mit der die Marke des Markenherstellers auf dem Produkt angebracht wird. Beim White Label-Geschäft stellt der Lieferant die Produkte regelmäßig in dieser “Blanko”-Form für mehrere Markenhersteller her. Beim Private Label-Geschäft hingegen produziert der Lieferant die Produkte ausschließlich für den auftraggebenden Markeninhaber, der dadurch auch Einfluss auf die Spezifikationen nehmen kann. Der Vorteil des Private Label-Geschäftsmodells für den Verkäufer/Markeninhaber liegt u. a. darin, dass der Verkäufer gut eingeführte Marken, denen die Käufer vertrauen, für Vertrieb und Marketing nutzen und den Herstellungsprozess outsourcen kann.

Aus der Sicht des Produkthaftungsrechts kann diese Vorgehensweise im Fall eines fehlerhaften Produkts Anknüpfungspunkt für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sein. Denn nach § 4 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG ist haftungsrechtlich “jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt”, sogenannter “Quasi-Hersteller” des Produkts und damit potenzieller Gegner von Produkthaftungsansprüchen nach § 1 ProdHaftG, und zwar gesamtschuldnerisch mit dem tatsächlichen Hersteller (§ 5 ProdHaftG). Damit drohen dem Verkäufer, der seine Marke auf den zugelieferten Blanko-Produkten anbringt, gleichermaßen Haftungsansprüche wie dem physischen Produzenten. Grundlage hierfür ist Art. 3 Abs. 1 der Produkthaftungs-RL 85/374/EWG, den § 4 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG umsetzt. Bislang haben viele Verkäufer der mit ihrem Markennamen versehenen Produkte die Haftung als Quasi-Hersteller dadurch umgangen, dass sie den Rechtsschein zerstörten, den die Anbringung ihrer Marke auf dem Produkt dahingehend erzeugt, dass sie tatsächlicher Hersteller des Produkts sind. Denn bislang wurde es überwiegend für zulässig gehalten, den Anschein eigener Herstellung dadurch zu zerstören, dass auf eine reine Vertriebstätigkeit hingewiesen wird oder sonstige aufklärende Zusätze angebracht werden, die auf den tatsächlichen Hersteller hindeuten oder sonst klarstellen, dass der Verwender der Marke nicht der Hersteller ist, solange jedenfalls der wirkliche Hersteller angegeben wird (statt vieler Wagner, in: MüKo BGB, 8. Aufl. 2020, § 4 ProdHaftG, Rn. 40 m. w. N. in Fn. 111 und 114). Daher finden sich in der Praxis häufig Doppelangaben von Markeninhaber und tatsächlichem Hersteller, oft verknüpft durch ein “hergestellt für”. Gelegentlich wird auch, wenn es aufgrund von Marketingerwägungen oder wegen der Art und Weise der Gestaltung des Produkts nicht opportun erscheint, den tatsächlichen Hersteller auf dem Produkt selbst gut sichtbar zu nennen, der tatsächliche Hersteller nur in begleitenden Unterlagen wie etwa Bedienungsanleitungen, Beipackzetteln, Konformitätserklärungen oder ähnlichen Dokumenten genannt.

Solchen Ausweichstrategien zur Vermeidung der Begründung der Quasi-Hersteller-Eigenschaft schiebt der EuGH nun allerdings einen Riegel vor.