Das BAG hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher kraft Gesetzes zustande kommt, wenn der ausländische Verleiher keine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hat.
Der Zugang via E-Mail übermittelter Willenserklärungen wirft bis dato nicht gänzlich einhellig behandelte Rechtsfragen auf und in der Tat: Für die Praxis spielt das Wirksamwerden von elektronischen Willenserklärungen, insbesondere das Ob, Wann und Wie des Zugangs, immer wieder eine nicht unerhebliche Rolle. Bei der Abgabe via E-Mail handelt es sich um Willenserklärungen unter Abwesenden (§ 130 Abs.…
Das Gebiet der kapitalmarktrechtlichen Informationsdeliktshaftung stellt ein komplexes Geflecht aus Anspruchsgrundlagen des allgemeinen Deliktsrechts und kapitalmarktrechtlicher Spezialtatbestände dar. Dieses Gebiet verhält sich nicht nur durch stete Neuerung seitens des Gesetzgebers, sondern auch aufgrund fortlaufender Systematisierung durch die Rechtsprechung hochdynamisch.
Die Entscheidung befasst sich mit verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Unternehmensbewertung der deutschen Obergesellschaft einer internationalen Versicherungsgruppe. Der Konzern bot in Deutschland Leistungen in den Bereichen Sach-, Lebens- und Krankenversicherung sowie weitere Finanzdienstleistungen an. Die Unternehmensbewertung wurde zum Zweck der Bestimmung der Abfindung beim Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-Out) durchgeführt (§ 327a AktG).…
Im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft verpflichtet der Ergebnisabführungsvertrag u. a. die Organgesellschaft, ihren handelsrechtlich ermittelten Gewinn an den Organträger abzuführen. Dabei kann eine Divergenz zwischen dem handelsrechtlichen und dem steuerrechtlichen Gewinn entstehen. Übersteigt der abgeführte handelsrechtliche Gewinn das steuerlich relevante Ergebnis, …
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber zulässig die Durchführung von PCR-Tests im Rahmen eines arbeitgeberseitigen Hygienekonzepts anweisen kann.
Bei mehrstufigen Handelsvertreterverhältnissen setzt der vom Unternehmer bestellte Hauptvertreter für die Vermittlungs-/Abschlusstätigkeit einen Untervertreter ein. Es besteht jeweils ein Handelsvertretervertrag zwischen dem Unternehmer und dem Hauptvertreter sowie zwischen dem Haupt- und dem Untervertreter (sog. echte Untervertretung, vgl. § 84 Abs. 3 HGB). Im Grundsatz handelt es sich um zwei selbständige, …
Investitionen auf einen vorhandenen Vermögensgegenstand lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Erhaltungsaufwendungen und nachträgliche Herstellungskosten. Die Erhaltungsaufwendungen sind sofort als Betriebsausgaben abzugsfähig, die Herstellungskosten sind über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Zur Differenzierung definiert § 255 Abs. 2 HGB als Herstellungskosten eines Vermögensgegenstands “die Aufwendungen, …
Bei der Wahl von Betriebsräten kommt es regelmäßig zu Fehlern. Vielfach stehen diese im Zusammenhang mit der Erstellung der Wählerliste. In der Folge stellt sich immer wieder die Frage, ob entsprechende Fehler zur Nichtigkeit oder lediglich zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führen. Diese Frage hat weitreichende Konsequenzen. Denn die Anfechtung ist gemäß § 19 Abs.…
Es gibt verschiedene Gründe, warum sich ein Käufer bei Abschluss eines Grundstückkaufvertrags durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten lässt. In dieser nicht seltenen Konstellation bedarf es dann für die Wirksamkeit des Vertrags der Genehmigung des Käufers gem. § 177 BGB. Erfährt der Käufer von einem Mangel der Kaufsache, stellt sich die Frage, auf welchen Zeitpunkt es für die Kenntnis des Mangels ankommt. …
