BB-Kommentar

Der BGH legt den Begriff “Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers” bei Syndikusrechtsanwälten zu eng aus

Problem

Bei der Zulassung zur Syndikusanwaltschaft gem. §§ 46, 46a BRAO sind auch knapp sieben Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht alle Rechtsfragen geklärt. Neben der Frage, ob GmbH-Geschäftsführer mit einem Anstellungsvertrag überhaupt als Syndikusrechtsanwälte zugelassen werden können (s. dazu grundlegend BGH, 7.12.2020 – AnwZ (Brfg) 17/20 und zuletzt BGH, 13.5.2022 – AnwZ (Brfg) 21/21), ist immer noch hoch streitig, was unter der Wahrnehmung von “Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers” im Sinne des § 46 Abs. 5 S. 1 BRAO zu verstehen ist (s. dazu Huff, BRAK-Mitt. 2020, 123). Der BGH vertritt hier eine sehr restriktive Auffassung, die in der Literatur auf weitgehende Ablehnung stößt (Huff, BRAK-Mitt. 2020, 123; Henssler, JZ 2021, 209; Freudendörfer, NJW 2020, 2970; Baumert, LMK 2020, 432889; Römermann, EWiR 2020, 527). Zwar hat der Gesetzgeber mit der Änderung des § 46 Abs. 6 BRAO (erlaubte nicht wesentliche Tätigkeit für Dritte) zum 1.8.2022 etwas für Erleichterung gesorgt, das grundsätzliche Problem aber nicht gelöst.

Trotz aller Kritik hält der BGH in seinem Urteil vom 25.8.2022 – AnwZ (Brfg) 3/22 auch nach dem Inkrafttreten der Liberalisierung gem. § 46 Abs. 6 BRAO an seiner Linie fest.

Zusammenfassung

Es ging um eine zugelassene Syndikusrechtsanwältin, die den Arbeitgeber wechselte. Sie wurde bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Nahverkehr als Schlichterin für eine bestimmte Sparte angestellt. Der Kern ihrer Tätigkeit bestand in der Durchführung der Schlichtung zwischen Verbrauchern und betroffenen Unternehmen. In geringem Umfang beriet sie auch den Arbeitgeber in Rechtsfragen. Die Rechtsanwaltskammer Brandenburg erteilte die Zulassung für die neue Tätigkeit, die Klage der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) gegen die Zulassung wies der Anwaltsgerichtshof Brandenburg zurück, die Berufung der DRV, die vom BGH zugelassen worden war, hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des Zulassungsbescheides. Der BGH geht davon aus, dass die Antragstellerin nicht in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers tätig ist. Dabei sei es egal, ob der Arbeitgeber vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist, sich mit den Rechtsangelegenheiten Dritter zu befassen. In der Schlichtung gehe es allein um die Frage, wie eine Schlichtungslösung für die rechtliche Streitigkeit zwischen den Verfahrensbeteiligten aussehen kann. Dies sei keine Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers. Dabei sei es unbeachtlich, dass die Antragstellerin aufgrund ihres Arbeitsvertrages verpflichtet ist, als Schlichterin tätig zu werden. Auch spiele die Frage des Fremdkapitalverbots nicht die ausschlaggebende Rolle, sondern es bleibe bei der Auslegung, dass immer nur direkte Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers zur Zulassung führen können. Ebenfalls unerheblich sei es, dass § 18 BORA die Tätigkeit der Schlichtung als anwaltliche Tätigkeit ansehe, weil die Frage der Rechtsangelegenheit davon nicht berührt sei. Auch sei die Tätigkeit nicht unter die Vorschrift des § 46 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BRAO zu fassen, denn die Tätigkeit der Schlichtungsstelle falle nicht unter § 7 Abs. 1 Nr. 1 RDG. Auch eine Anwendung des neuen § 46 Abs. 6 BRAO komme nicht in Betracht, da die Schlichtungstätigkeit die Tätigkeit der Antragstellerin prägt und somit die Voraussetzung des § 46 Abs. 6 BRAO, der die Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter erlaubt, wenn diese nicht prägend sind, nicht vorliegt. Daher war die Zulassungsentscheidung nach Ansicht des BGH aufzuheben.