Erhalten Gläubiger Zahlungen für erbrachte Leistungen von ihrem Auftraggeber, der später einen Insolvenzantrag stellt, sind sie immer dem Risiko ausgesetzt, dass der Insolvenzverwalter diese Zahlungen anficht. Erfolgt die Zahlung in den drei Monaten vor dem Insolvenzantrag, gelten vor allem die §§ 130 und 131 InsO und die Gefahr einer erfolgreichen Anfechtung ist groß. …
Fahrassistenzsysteme, d. h. Systeme, die der Unterstützung der fahrzeugführenden Person dienen (z. B. Spurhaltesysteme oder Abstandsregler), gehören inzwischen zur Standardausstattung von vielen neuen Fahrzeugen. Die Bandbreite solcher Systeme ist groß, zugleich schreitet die Vollautomatisierung von Fahrzeugen voran. Hersteller erhoffen sich eine größere Akzeptanz der Bevölkerung in Bezug auf (voll-)automatisierte Fahrzeuge. …
An den Schnittstellen von Betriebsvermögen und Privatvermögen sowie von einem Betriebs- zum anderen Betriebsvermögen stellt sich immer wieder die Frage nach der Notwendigkeit der Besteuerung etwaiger stiller Reserven, die im Betriebsvermögen ruhen – sei es bei der Überführung von Betriebsvermögen eines Betriebs in den eines anderen Betriebs, sei es bei der Aufgabe oder Veräußerung von Betrieben. …
Entlässt ein Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern, muss er die Entlassung vor Ausspruch der ersten Kündigung der Bundesagentur für Arbeit anzeigen, § 17 KSchG. Inhalt dieser Anzeige sind u. a. die in § 17 Abs. 3 S. 4 und S. 5 KSchG enthaltenen Angaben. § 17 Abs. 3 S. 4 KSchG enthält diverse “Pflichtangaben”. § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG enthält demgegenüber Angaben, …
Der Kläger begehrt von den beklagten Gründungskommanditistinnen Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einer Schiffs-Fondsgesellschaft. Grundlage der Beteiligung war ein Emissionsprospekt; der Kläger macht verschiedene Prospektfehler geltend. Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben. Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne waren verjährt; Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne (aus Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses) demgegenüber nicht.…
Eine Personengesellschaft (PersG) bzw. ihre gesamthänderisch verbundenen Gesellschafter können Träger von Rechten und Pflichten sein. Die PersG kann Vermögensgegenstände haben und Verbindlichkeiten eingehen. Steuerlich ist eine PersG hingegen transparent. Ihre Vermögensgegenstände und Schulden werden den Gesellschaftern anteilig zugerechnet (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO). Der Gesellschaftsanteil selbst ist steuerlich kein Wirtschaftsgut (BFH, …
Das Bundesarbeitsgericht nimmt Stellung zur Mitbestimmungspflicht bei unternehmenseinheitlicher Einführung und Nutzung von Microsoft Office 365 sowie zur dabei bestehenden Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. Zudem wird klargestellt, dass die Spaltung eines Gemeinschaftsbetriebes nicht stets den Untergang des Ursprungsbetriebes i. S. v. § 21b BetrVG zur Folge hat.
In der Vergangenheit waren Arbeitgeber häufig bereit, Betriebsratsvorsitzenden gerade wegen der dienstlich veranlassten Reisetätigkeit Dienstwagen zur Verfügung zu stellen und dabei auch die Privatnutzung zu gestatten. Der hierdurch gewährte Gehaltsbestandteil wird anlässlich des wachsenden Problembewusstseins in Bezug auf das Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG nun vermehrt wieder entzogen. …
Ausgaben für Investitionen dürfen steuerlich nicht sofort als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Sie werden als Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktiviert und durch Abschreibungen über die voraussichtliche Nutzungsdauer verteilt oder bei nicht-abnutzbaren Wirtschaftsgütern erst bei einer abschließenden Veräußerung berücksichtigt. Das macht eine Abgrenzung zwischen verschiedenen Typen von Wirtschaftsgütern erforderlich. …
Überlässt der Eigentümer von Rechten deren Ausübung und insbesondere deren Verwertung einer anderen Person, stellt sich stets die Frage, ob infolgedessen bereits das wirtschaftliche Eigentum auf den Verwertungsberechtigten übergegangen ist und dieser den Vermögensgegenstand in seiner Bilanz zu zeigen hat. Dies setzt voraus, dass der Eigentümer von seinen Rechten ausgeschlossen ist und der Vermögensgegenstand derart entwertet ist, …
