BB-Kommentar

Studentin mit Behinderung sucht gleichalte persönliche Assistenz – Altersdiskriminierung?

Problem

Eine 28-jährige Studentin ist behindert und benötigt für die Teilhabe am Leben eine persönliche Assistenz. Die Beklagte betreibt einen Assistenzdienst für Menschen mit Behinderungen und erbringt entsprechende Leistungen für betroffene Personen.

Das Angebot dahingehender Assistenzleistungen wird auf der gesetzlichen Grundlage des § 78 SGB IX für Menschen mit Behinderungen zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltags einschließlich der Tagesstrukturierung erbracht. Das Leistungsspektrum ist dabei stark einzelfallabhängig. Das Spektrum umfasst Hilfestellungen für die allgemeinen Erledigungen des Alltags wie die Haushaltsführung, die Gestaltung sozialer Beziehungen, die persönliche Lebensplanung, die Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben, die Freizeitgestaltung einschließlich sportlicher Aktivitäten sowie die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung umfassen.

Für die Gestellung einer persönlichen Assistenz für die junge Studentin schaltete die Beklagte eine Stellenausschreibung. Danach wurde eine “weibliche Assistentin” in allen Lebensbereichen des Alltags gesucht, die “am besten zwischen 18 und 30 Jahre alt sein” soll. Auf diese Stelle hat sich die 1968 geborene Klägerin erfolglos beworben.