BB-Kommentar

Kein Anspruch auf eine Schlussformel

Problem

Die Parteien streiten darüber, ob ein auszufertigendes Arbeitszeugnis mit einer Schlussformel abschließen muss. Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens wurde ein umfassender Beendigungsvergleich vereinbart. Durch diesen wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ein qualifiziertes wohlwollendes Arbeitszeugnis zu erteilen. Die Beklagte hat daraufhin auch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis ausgefertigt. Dieses hat keine Schlussformel enthalten.

Nach Ansicht des Klägers habe er einen gesetzlichen Anspruch auf eine Dankes- und Gute-Wünsche-Formel. Das Zeugnis sei deshalb dahingehend zu ergänzen, dass für die geleistete Arbeit gedankt und für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg gewünscht wird.

Zusammenfassung

Nachdem der Kläger beim LAG Düsseldorf mit dieser Auffassung noch durchgedrungen war, hat die Arbeitgeberin mit der dagegen gerichteten Revision Erfolg gehabt. Das Bundesarbeitsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen.