Bezugspunkt für die Ermittlung eines Schadens i. S. d. §§ 249 ff. BGB ist grds. allein das Vermögen des Geschädigten. Im Rahmen der schadensrechtlichen Beurteilung ist bei einer GmbH das Vermögen der Gesellschaft getrennt von dem der Gesellschafter zu betrachten (sog. Trennungsprinzip, § 13 Abs. 1 und 2 GmbHG). Eine Durchbrechung des Trennungsprinzips ist nach der Rechtsprechung des BGH allerdings anerkannt, …
Die Vergnügungsteuer gehört zu den Einnahmequellen der Kommunen. Das Vergnügungsteueraufkommen ist in den letzten Jahren – offenbar bedingt durch die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie – deutlich zurückgegangen. Während das Vergnügungsteueraufkommen sich bundesweit im Jahre 2018 noch bei rund 1,07 Mrd. Euro bewegt hat (vgl. Schmittmann, ZfWG 2022, 126, 132), …
Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum gezahlte Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften steuerlich zu berücksichtigen sind. Kapitalertragsteuer wurde bei den Stillhaltergeschäften nicht einbehalten bzw. erfolgte keine Berücksichtigung hinsichtlich der Glattstellungsgeschäfte in den Verlustverrechnungstöpfen, …
Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen für jeden Menschen schädlich, weil sie negative gesundheitliche Auswirkungen hat. Da jedoch in modernen Industriegesellschaften auf Nachtarbeit nicht verzichtet werden kann, sieht § 6 ArbZG umfangreiche Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmern vor, die Nachtarbeit leisten. Ein Grundsatz bezüglich Nachtarbeit ist hierbei, …
Die Bilanzierung einer Freistellung vor Rentenbeginn bei einer Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell ist unstrittig und im BMF-Schreiben vom 11.11.1999 – IV C 2 – S 2176 – 102/99, BStBl. I 1999, 959, geregelt. Doch was gilt, wenn zusätzliche freie Tage vor Beginn der Rente (Altersfreizeit) durch den Arbeitgeber zugesagt sind?
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber zulässig einen nachweislich nicht an Corona erkrankten Arbeitnehmer nicht beschäftigen und bezahlen musste.
Immer mehr Geräte sind digital vernetzt und verfügen über Software und Schnittstellen, die einen digitalen Fernzugriff ermöglichen. In der juristischen Literatur wird lebhaft diskutiert, inwieweit solche digitalen Fernzugriffe zulässig sind (vgl. etwa Casper/Grimpe, ZIP 2022, 661; Strobel, NJW 2022, 2361). Im Zentrum der Diskussion steht dabei zunächst die sachenrechtliche Problematik, …
Wer eine Immobilie erwirbt und diese vermietet, um damit Einkünfte zu erzielen, der möchte auch seine aufgewendeten Anschaffungskosten so gut wie möglich abschreiben und als Betriebsausgaben oder aber Werbungskosten steuerlich geltend machen. Dieses Interesse hat auch derjenige, der nur mittelbar eine Immobilie behält, beispielsweise derjenige, der sich an einer von ihm erworbenen und an die nächste Generation übertragenen Immobilie einen meist lebenslangen Nießbrauch vorbehält, …
Eine Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch den Arbeitgeber tritt nur dann ein, wenn für den zur Gewährung festgelegten Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht. Wurde vor Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber bereits ein Tag Altersfreizeit festgelegt, entfällt dieser laut BAG auch dann nicht, wenn er im Urlaubszeitraum – oder unmittelbar zwischen zwei Urlaubszeiträumen – liegt. …
Die Klägerin begehrt die Entfristung ihres Arbeitsvertrages. Sie war zunächst als Leiharbeitnehmerin bei der Beklagten eingesetzt. Im direkten Anschluss daran wurde die Klägerin von der Beklagten in ein befristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Die Befristungsabrede erfolgte ohne Sachgrund.
