BB-Kommentar

Der Nießbrauch als solches ist nicht abschreibungsfähig

Problem

Wer eine Immobilie erwirbt und diese vermietet, um damit Einkünfte zu erzielen, der möchte auch seine aufgewendeten Anschaffungskosten so gut wie möglich abschreiben und als Betriebsausgaben oder aber Werbungskosten steuerlich geltend machen. Dieses Interesse hat auch derjenige, der nur mittelbar eine Immobilie behält, beispielsweise derjenige, der sich an einer von ihm erworbenen und an die nächste Generation übertragenen Immobilie einen meist lebenslangen Nießbrauch vorbehält, um deren Früchte zu ziehen. Wie diese Frage nach den Abschreibungen in Fällen des verlängerten Vorbehaltsnießbrauchs zu beantworten ist, wenn also ein bestehendes Nießbrauchsrecht auf eine oder mehrere ersatzweise angeschaffte Immobilien übertragen wird, war Gegenstand des nun vom BFH entschiedenen Falls.

Zusammenfassung

Die Kläger sind ein zusammenveranlagtes Ehepaar, das seinen drei Kindern bereits elf Jahre zuvor das selbst bewohnte Einfamilienhaus gegen vorbehaltenen Nießbrauch übertragen hatte. Nachdem es sich entschlossen hatte, dieses Eigenheim zu veräußern und den Nießbrauch zugunsten der Kinder an neu erworbenen Immobilien, mit denen Vermietungseinkünfte erzielt werden sollten, einzuräumen, fixierten sie diese Absicht in privatschriftlicher Form mit den Kindern. Dementsprechend wurde das Einfamilienhaus veräußert und an dessen Stelle eine Eigentumswohnung sowie ein noch fertigzustellendes Appartement in einem Alten- und Pflegeheim aus dem Verkaufserlös des Einfamilienhauses angeschafft. An beiden Immobilien wurde dem Ehepaar wieder ein lebenslanger Nießbrauch vorbehalten. In der Folge erzielte das Ehepaar aus der Vermietung beider Immobilien Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wobei es dabei Absetzungen für Abnutzung als Werbungskosten bezogen auf die vollen Kaufpreise der Immobilien verteilt auf die durchschnittliche Lebensdauer des Längstlebenden von ihnen, die mit 20 Jahren deutlich unter der 50-jährigen Abschreibungsdauer für Wohngebäude, die keinem Betriebsvermögen zuzuordnen sind, lag zum Abzug brachte.

Das FA akzeptierte zwar die Abschreibung dem Grunde nach, nicht jedoch die Abschreibungshöhe. Zum einen ließ das FA den Abzug nur von den auf den Gebäudeanteil entfallenden Teil der Anschaffungskosten zu. Zum anderen verteilte es die Anschaffungskosten auf die für Gebäude gesetzlich vorgesehene Nutzungsdauer von 50 Jahren, was zu einer weiteren Verringerung der ansatzfähigen jährlichen Werbungskosten führte. Der hiergegen eingelegte Widerspruch blieb ebenso erfolglos wie auch die dagegen gerichtete Klage. Und auch der BFH verhalf den Klägern nicht zum Erfolg. Zunächst sah der BFH in der vorab vereinbarten Übertragung des Nießbrauchs von einer auf zwei neu angeschaffte Ersatzimmobilien keinen unentgeltlichen und damit nicht abschreibungsberechtigten Nießbrauch. In diesem Fall des “verlängerten Vorbehaltsnießbrauchs” trage der Nießbraucher wirtschaftlich die Anschaffungskosten der Immobilien und sei damit wirtschaftlicher Eigentümer der Immobilie und berechtigt, dem Grunde nach die Abschreibungen in Anspruch zu nehmen. Allerdings gewährt der BFH hier nur die AfA auf den auf das Gebäude entfallenden Teil in der gesetzlich vorgesehenen Höhe. Die von den Klägern begehrten höheren Abschreibungsbeträge bezogen auf die gesamten Anschaffungskosten für die Immobilien einschließlich des auf den anteiligen Grund und Boden entfallenden Teils als Anschaffungskosten des Nießbrauchs lehnte der BFH ebenso ab wie auch die kürzere Abschreibungsdauer, bemessen an der durchschnittlichen Lebensdauer des Nießbrauchsberechtigten.