BB-Kommentar

Sachgerechte Entscheidung

Problem

Die Bilanzierung einer Freistellung vor Rentenbeginn bei einer Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell ist unstrittig und im BMF-Schreiben vom 11.11.1999 – IV C 2 – S 2176 – 102/99, BStBl. I 1999, 959, geregelt. Doch was gilt, wenn zusätzliche freie Tage vor Beginn der Rente (Altersfreizeit) durch den Arbeitgeber zugesagt sind?

Zusammenfassung

Im Streitfall sagte der Arbeitgeber auf Basis eines Manteltarifvertrages zusätzliche arbeitsfreie Tage unmittelbar vor Rentenbeginn zu. Konkret wurden für jedes volle Jahr der Betriebszugehörigkeit zwei zusätzliche Tage Altersfreizeit gewährt, sofern der Arbeitnehmer eine Mindestbetriebszugehörigkeit von zehn Jahren erreicht und das 60. Lebensjahr vollendet hat. Diese zusätzlichen arbeitsfreien Tage waren unmittelbar vor Rentenbeginn in Anspruch zu nehmen. Nicht genommene Tage verfielen, ein Ausgleich in Geld war nicht vorgesehen. Dafür bildete der Arbeitgeber eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten. Nach Ansicht der Groß- und Konzernbetriebsprüfung (GKBP) waren aber die zu beachtenden Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nicht erfüllt. Insbesondere bemängelte die GKBP den fehlenden Erfüllungsrückstand des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern, da diese keine Mehrleistungen erbracht hätten, wie beispielsweise in der Ansparphase im Rahmen einer Altersteilzeitvereinbarung.

Der Arbeitgeber legte zunächst Einspruch gegen diese Nichtanerkennung der Rückstellung ein und trug vor, dass sehr wohl eine ungewisse Verbindlichkeit vorliege, da die Leistung gegenüber dem Arbeitnehmer zu erbringen sei. Dabei sei u. a. ungewiss, ob der Arbeitnehmer bis Alter 60 betriebstreu bleibe. Außerdem sei die Verpflichtung in der Vergangenheit wirtschaftlich verursacht, da der Arbeitnehmer zukünftig (vor Rentenbeginn) für jedes Dienstjahr ab Alter 25 für zwei zusätzliche Arbeitstage freigestellt werde. Damit entstünde ein Erfüllungsrückstand, der entsprechend zu bilanzieren sei.