Bei Unternehmen, die ihre Einnahmen aus dem Abbau von Bodenschätzen erzielen, ist es gem. § 7 Abs. 6 EStG ausnahmsweise zulässig, dass der aufwandsrelevante Wertverzehr nicht pauschal mit einem Prozentsatz, sondern entsprechend dem Abbau des Bodenschatzes (Substanzverzehr) nach dem Grad der Substanzverringerung bemessen werden kann (AfS, Absetzung für Substanzverringerung). …
Die Insolvenzverwalterin begehrt die Zahlung ihrer Ansicht nach pfändbaren Einkommens von dem beklagten Arbeitgeber. Die Schuldnerin war bei dem Beklagten als Küchenhilfe und Thekenkraft in dessen Gaststätte beschäftigt. Sie hatte im September 2020 neben der vereinbarten Vergütung auch eine Corona-Prämie i. H. v. 400,00 Euro erhalten. Bereits im Jahr 2015 war über ihr Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin als Insolvenzverwalterin bestellt worden. …
Nach Art. 6 Buchst. m Verbraucherrechte-RL (VRRL; RL 2011/83/EU vom 25.10.2011, ABlEU vom 22.11.2011, L 304, 64) und den deutschen Umsetzungsvorschriften § 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 12 (bis zum 27.5.2022: Nr. 9) EGBGB muss der Unternehmer den Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags u.…
Der EuGH sieht in Teilen der fünften Geldwäscherichtlinie RL (EU) 2018/843 eine Verletzung der EU-Grundrechte. Im Detail hat er dabei entschieden, dass der in der Geldwäscherichtlinie vorgesehene freie Zugang in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten gegen Art. 7 und 8 der Grundrechte-Charta verstößt. …
In dem dem Urteil des BFH vom 12.5.2022 zugrundeliegenden Fall geht es um verfahrensrechtliche Fragen. Sie betreffen die Voraussetzungen der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO. Wie auch aus den amtlichen Leitsätzen ersichtlich, hat der BFH das Revisionsverfahren zum Anlass genommen, zwei Rechtsfragen zu entscheiden, die das Verhältnis von Ausgangsbescheid und Einspruchsentscheidung betreffen und sich konkret um die Problematik drehen, …
Wird ein bebautes Grundstück erworben und für die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG) genutzt, bemisst sich die bei der Einkünfteermittlung als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 EStG) maßgebliche Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 4, 5 EStG nach den Anschaffungskosten des Gebäudes. Haben die Kaufvertragsparteien im Rahmen der Kaufpreisabrede eine Aufteilung des Gesamtkaufpreises auf Grund- und Boden einerseits bzw. …
Die zweiwöchige Frist für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund beginnt gemäß § 626 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem die kündigungsberechtigte Person von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Maßgeblich für das Ingangsetzen der Frist ist dabei die Kenntnis von sämtlichen Tatsachen, die eine Entscheidung dahingehend erlauben, …
Nicht selten finden sich in Sozialplänen sogenannte Höchstbetragsregelungen. Diese bezwecken, die nach dem Sozialplan zu leistenden Abfindungen auf ein Höchstmaß zu begrenzen und den Gesamtaufwand in vertretbaren Grenzen zu halten beziehungsweise ein für den Sozialplan vorhandenes Budget einzuhalten. Daneben dienen sie dazu, eine Verteilungsgerechtigkeit zwischen älteren und jüngeren Arbeitnehmern zu gewährleisten. …
Bezugspunkt für die Ermittlung eines Schadens i. S. d. §§ 249 ff. BGB ist grds. allein das Vermögen des Geschädigten. Im Rahmen der schadensrechtlichen Beurteilung ist bei einer GmbH das Vermögen der Gesellschaft getrennt von dem der Gesellschafter zu betrachten (sog. Trennungsprinzip, § 13 Abs. 1 und 2 GmbHG). Eine Durchbrechung des Trennungsprinzips ist nach der Rechtsprechung des BGH allerdings anerkannt, …
Die Vergnügungsteuer gehört zu den Einnahmequellen der Kommunen. Das Vergnügungsteueraufkommen ist in den letzten Jahren – offenbar bedingt durch die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie – deutlich zurückgegangen. Während das Vergnügungsteueraufkommen sich bundesweit im Jahre 2018 noch bei rund 1,07 Mrd. Euro bewegt hat (vgl. Schmittmann, ZfWG 2022, 126, 132), …
