Der EuGH hat einmal mehr eine Klagebefugnis einer Umweltorganisation gegenüber verwaltungsrechtlichen Entscheidungen, die umweltrechtliche Bedeutung haben, bejaht. Einwendungen, wonach dies zu einer Popularklage führen könnte, lässt der Gerichtshof nicht gelten.
Der Gewinnverwendungsbeschluss stellt – wie der Name vermuten lässt – einen Beschluss über die Verwendung des Gewinns dar. Für die Entscheidung über die Gewinnverwendung ist gesetzlich kein bestimmter Beschlussinhalt vorgeschrieben, und Einzelheiten der dogmatischen Begründung sind gesellschaftsrechtlich umstritten. Der Gewinnverwendungsbeschluss bildet jedenfalls die Grundlage des individuellen Gewinnauszahlungsanspruchs eines Gesellschafters und beruht auf der vorherigen Feststellung des Jahresabschlusses. …
Die 56-jährige und schwerbehinderte Klägerin ist freiberuflich als Rechtsanwältin tätig und hatte sich erfolglos um die Stelle einer Volljuristin bei dem beklagten Landkreis beworben. Die Klägerin erhielt eine Einladung zum Vorstellungsgespräch, welche sie sechs Kalendertage vor dem Termin erreicht hat. Sie wurde darin darauf hingewiesen, dass ein Ersatztermin nicht vereinbart werden könnte. …
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt die immer häufiger auftauchende Frage zugrunde, wieweit eigentlich die Meinungsfreiheit reicht, wenn deren Grenzen nicht nur durch die deliktische Gesetzeslage, sondern auch durch vertragliche Vorgaben von sogenannten Intermediären im Internet (wie z. B. Forenbetreibern, sozialen Netzwerken und Bewertungsportalen) geprägt werden.
Für Anleger insolventer Unternehmen kommt im Falle fehlerhafter Testate der Wirtschaftsprüfer als Schadenersatzschuldner in Betracht. Ist dessen Beitrag auf (fehlerhafte) Jahresabschlussprüfungen beschränkt, verbleibt als mögliche Haftungsnorm regelmäßig § 826 BGB. Dies setzt voraus, dass der Prüfer seine Aufgabe qualifiziert nachlässig erledigt hat, indem er etwa durch unzureichende Ermittlungen oder Angaben ins Blaue hinein eine Rücksichtslosigkeit an den Tag gelegt hat, …
Bei dem Urteil des FG Münster geht es (neben nicht weiter zu beleuchtenden prozessualen Themen) um die auf den ersten Blick rein sachverhaltsbezogene Frage, ob eine GmbH & Co. KG, an der die Klägerin als Kommanditistin zu 100 % beteiligt war, im Streitjahr 2012 ihren Betrieb aufgegeben hat. Dogmatisch stellen sich die spannenderen Folgefragen, ob (i) deshalb das in dieser Gesellschaft bestehende negative Kapitalkonto der Klägerin aufzulösen und (ii) zugleich eine Forderung im Sonderbetriebsvermögen der Klägerin wertzuberichtigen war.…
In § 8 Abs. 3 S. 2, 2. Alt. KStG ist geregelt, dass Ausschüttungen auf Genussrechte das zu versteuernde Einkommen – abweichend vom handelsrechtlichen Jahresüberschuss – nicht mindern, sofern die Genussrechte kumulativ eine Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös gewähren (sog. Genussrechtstest). Einzelheiten der Versagung des Abzugs der Genussrechtsvergütungen sind seit jeher umstritten.
Arbeitgeber haben gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen aus einer Zusage der betrieblichen Altersversorgung (bAV-Zusage) zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Verpflichtung nach § 16 Abs.…
Im Rahmen des aktuell geltenden Körperschaftsteuersystems (Teileinkünfteverfahren, Schachtelprivileg) sind nach § 8b Abs. 2 KStG Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften oder Personenvereinigungen, die von einem Körperschaftsteuersubjekt erzielt werden, grundsätzlich außer Ansatz zu lassen. Die in § 8b Abs. 2 KStG enthaltene Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne ist als typisierende Regelung zu verstehen, …
Das BAG hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher kraft Gesetzes zustande kommt, wenn der ausländische Verleiher keine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hat.
