BB-Kommentar
Durchbrechung des Abflussprinzips bei Glattstellungsgeschäften
Problem
Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum gezahlte Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften steuerlich zu berücksichtigen sind. Kapitalertragsteuer wurde bei den Stillhaltergeschäften nicht einbehalten bzw. erfolgte keine Berücksichtigung hinsichtlich der Glattstellungsgeschäfte in den Verlustverrechnungstöpfen, da die Optionsgeschäfte bei einem ausländischen Kreditinstitut getätigt wurden. Es steht insbesondere zur Entscheidung, ob bei Überschusseinkünften das Zufluss-/Abflussprinzip nach § 11 EStG anzuwenden ist oder die Einnahmen aus Stillhalterprämien um die im Glattstellungsgeschäft gezahlten Prämien (rückwirkend) zu mindern sind. Mit der erhobenen Klage wurde geltend gemacht, dass nach der gesetzlichen Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG die für die Glattstellungsgeschäfte gezahlten Prämien im Veranlagungsjahr des Bezugs der (jeweiligen) Stillhalterprämien zu berücksichtigen seien. Das FG München (FG München, 28.9.2021 – 6 K 1458/19, RdF-Entscheidungsreport Port,
Zusammenfassung
Entgegen der Vorinstanz vertritt der BFH die Auffassung, dass die Ergebnisse der Glattstellungsgeschäfte die jeweiligen Einnahmen aus Stillhalter-prämien – rückwirkend im Jahr deren Bezugs – um die im Glattstellungsgeschäft gezahlten Prämien mindern. Basierend auf dem Wortlaut des § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG vertritt der BFH die Auffassung, dass es bei vereinnahmten Stillhalterprämien und den dazugehörigen Glattstellungsgeschäften um einen steuerlichen Einmaltatbestand handelt und dieser damit in Summe im ursprünglichen Veranlagungszeitraum der Einräumung der Optionen zu würdigen ist. Das Stillhaltergeschäft und das jeweilige Glattstellungsgeschäft stehen insoweit in einem wirtschaftlichen unmittelbaren Zusammenhang und sind somit nach Ansicht des BFH in dem Veranlagungszeitraum zu würdigen, in dem das ursprüngliche Optionsgeschäft eingeräumt wurde. Dies soll insbesondere auch dann gelten, wenn es sich um periodenübergreifende Sachverhalte handelt und es damit zu einer Rückwirkung aus dem Ergebnis des Glattstellungsgeschäftes kommt.
Der BFH widerspricht mit seinem Urteil der Auffassung des BMF. Noch im Schreiben zu Auslegungsfragen der Abgeltungsteuer vom 19.5.2022 (BMF, 19.5.2022 – IV C 1 – S 2252/19/10003 :009, BStBl. I 2022, 742, u. a. Rn. 33) hat das BMF bestätigt, dass die vereinnahmte Optionsprämie, die nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG zu versteuern ist, bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nicht berücksichtigt wird. Die im Rahmen des Glattstellungsgeschäftes gezahlten Prämien und die damit im Zusammenhang angefallenen Nebenkosten sind nach Auffassung des BMF zum Zeitpunkt der Zahlung als negativer Kapitalertrag in den sogenannten Verlustverrechnungstopf im Sinne des § 43a Abs. 3 S. 2 EStG einzustellen. Im Ergebnis vertreten BMF und BFH unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich des Veranlagungszeitraums in dem die Ergebnisse aus dem Glattstellungsgeschäft zu berücksichtigen sind.