BB-Kommentar

Zur Vergütung von Nachtarbeitszuschlägen: Nichts Neues aus Brüssel, aber bald Neuigkeiten aus Karlsruhe?

Problem

Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen für jeden Menschen schädlich, weil sie negative gesundheitliche Auswirkungen hat. Da jedoch in modernen Industriegesellschaften auf Nachtarbeit nicht verzichtet werden kann, sieht § 6 ArbZG umfangreiche Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmern vor, die Nachtarbeit leisten. Ein Grundsatz bezüglich Nachtarbeit ist hierbei, dass für geleistete Nachtarbeit ein entsprechender Ausgleich durch Freizeit oder Geld zu erfolgen hat (vgl. § 6 Abs. 5 ArbZG). Der gesetzliche Anspruch dient jedoch nur als Auffangregelung. Aufgrund der größeren Sachnähe der Tarifvertragsparteien soll die Ausgestaltung der Ausgleichsregelungen vielmehr den Tarifvertragsparteien obliegen. Insoweit entsprach es jahrzehntelanger Praxis, dass sich in Tarifwerken differenzierende Regelungen zu Nachtarbeitszuschlägen fanden. Diese unterschieden zwischen “geplanter” Nachtarbeit in Schichtarbeit (regelmäßige Nachtarbeit) sowie “gelegentlicher unvorhersehbarer” Nachtarbeit (unregelmäßige Nachtarbeit). Letztere wurde nicht selten deutlich höher kompensiert als die regelmäßige Nachtarbeit. Mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21. März 2018 – 10 AZR 34/17) dieser Praxis (vorerst) einen Riegel vorgeschoben. Die vorgenommene Differenzierung sei mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG sachlich nicht zu rechtfertigen. Konsequenz dessen sei, dass auch für die regelmäßige Nachtarbeit der deutlich höhere Nachtarbeitszuschlag der unregelmäßigen Nachtarbeit zu zahlen sei.

In zwei neueren Entscheidungen hatte das Bundesarbeitsgericht nunmehr darüber zu entscheiden, ob eine sachliche Rechtfertigung für eine Differenzierung dann vorliegen könnte, wenn der höhere Nachtarbeitszuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit die fehlende Planbarkeit und das unvorhergesehene Herausreißen aus dem sozialen und familiären Umfeld kompensieren würde. In Zuge dessen legte das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof zwei Vorlagefragen vor. Mit der Ersten begehrte es die Klärung der Frage, ob tarifvertragliche Regelungen überhaupt als “Durchführung von Unionsrecht” im Sinne des Art. 51 Abs. 1 GRch zu klassifizieren sein. Sollte dies der Fall sein, wollte das Bundesarbeitsgericht die Frage geklärt wissen, ob eine Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehe, mit Art. 20 GRch vereinbar sei, wenn dies neben dem Gesundheitsschutz auch den Ausgleich von Belastungen wegen der schlechteren Planbarkeit von Nachtarbeit bezwecke.

Zusammenfassung

Mit erfreulich klaren Worten lehnt der EuGH in seiner Entscheidung vom 7.7.2022 (C-257/21, C-258/21) bereits die erste Vorlagefrage ab. Durch eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, wird nicht die Richtlinie 2003/88 (Arbeitszeitrichtlinie) im Sinne des Art. 51 Abs. 1 GRch durchgeführt.