BB-Kommentar

Mehr Steuernachschau wagen: Besteuerungsgrundlagen dürfen bei der Vergnügungsteuer auch geschätzt werden, wenn “manipulationssichere” Geräte verwendet werden

PROBLEM

Die Vergnügungsteuer gehört zu den Einnahmequellen der Kommunen. Das Vergnügungsteueraufkommen ist in den letzten Jahren – offenbar bedingt durch die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie – deutlich zurückgegangen. Während das Vergnügungsteueraufkommen sich bundesweit im Jahre 2018 noch bei rund 1,07 Mrd. Euro bewegt hat (vgl. Schmittmann, ZfWG 2022, 126, 132, lag es im Jahre 2021 bei lediglich noch rund 433,0 Mio. Euro (so Statistisches Bundesamt, Fachserie 14 Reihe 4, Finanzen und Steuern – Steuerhaushalt 2021, S. 27). Es zeigt sich aber nun ein Anstieg. Allein im zweiten Quartal 2022 wurden rund 222,5 Mio. Euro Vergnügungsteuer vereinnahmt (so Statistisches Bundesamt, Fachserie 14 Reihe 4, Finanzen und Steuern, 2. Vierteljahr 2022, S. 25). Die vorliegende Entscheidung berührt ein insolvenzrechtliches und ein steuerverfahrensrechtliches Problem. In insolvenzrechtlicher Hinsicht stand in Streit, ob das Verfahren trotz des anhängigen Insolvenzverfahrens noch in der Sache entschieden werden konnte. In steuerverfahrensrechtlicher Hinsicht war zu prüfen, wann bei der Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden können.

ZUSAMMENFASSUNG

Der BFH hat die Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg (13.6.2017 – 6 K 6146/16, EFG 2017, 1859 ff. mit Anm. Tiede) bestätigt. Dabei hatte der BFH zunächst zu judizieren, ob er in der Sache überhaupt entscheiden kann, da während des Revisionsverfahrens das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers, der im Streitzeitraum als Automatenaufsteller gewerblich tätig war und in Berlin an verschiedenen Standorten eine Vielzahl von Spielautomaten mit “manipulationssicherem” Zählwerk mit Gewinnmöglichkeiten betrieben hatte, eröffnet worden war. Anders als die Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Klägers nahm das FA den Rechtsstreit auf. Die insolvenzrechtliche Besonderheit bestand hier darin, dass es sich entgegen der Auffassung der Insolvenzverwalterin um einen Aktivprozess i. S. v. § 85 Abs. 1 InsO gehandelt hat. Da das FA die Aufnahme ausdrücklich und der Kläger zumindest konkludent erklärt hatten, konnte der Senat trotz des noch anhängigen Insolvenzverfahrens in der Sache entscheiden.

In steuerlicher Hinsicht hatte der Senat zu entscheiden, ob eine Schätzung auf der Grundlage von § 162 Abs. 1 S. 1 AO möglich ist, oder ob dem § 5 Abs. 5 VgStG Berlin entgegensteht. Gem. § 5 Abs. 5 VgStG Berlin wird für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, deren besteuerungsrelevanten Daten für den jeweiligen Besteuerungszeitraum manipuliert oder nicht erfasst wurden oder deren Bauart nicht zugelassen ist, der Aufwand mit den in § 5 Abs. 4 VgStG Berlin genannten Beträgen besteuert, wobei § 162 AO unberührt bleibt. Während der Kläger noch gemeint hat, dass das FG die Schätzung in unzulässiger Weise auf die nicht ausgelesenen Monate erstreckt habe, folgt der BFH dem nicht. Es sei zu unterscheiden zwischen Spielautomaten mit manipulationssicherem Zählwerk und mit nicht manipulationssicherem Zählwerk. Auch wenn der Kläger Spielautomaten mit “manipulationssicherem” Zählwerk verwendet hat, so hat die Finanzverwaltung angenommen, dass er über eine Manipulationssoftware (“Zapper”) den über das Auslesegerät gesteuerten Zählwerkausdruck manipuliert habe, was den Schluss rechtfertige, dass die Manipulationen auch in den nicht überprüften Monaten stattgefunden haben. Zu Geldspielautomaten ohne manipulationssicheres Zählwerk sowie Automaten, die nicht nachweislich manipuliert wurden, trifft § 5 Abs. 5 S. 1 VgStG Berlin keine Aussage, so dass ebenfalls bei der allgemeinen Schätzungsmöglichkeit bleibt.