BB-Kommentar

Kein (automatisierter) Fernzugriff auf vernetzte Geräte ohne genaue rechtliche Prüfung

Problem

Immer mehr Geräte sind digital vernetzt und verfügen über Software und Schnittstellen, die einen digitalen Fernzugriff ermöglichen. In der juristischen Literatur wird lebhaft diskutiert, inwieweit solche digitalen Fernzugriffe zulässig sind (vgl. etwa Casper/Grimpe, ZIP 2022, 661; Strobel, NJW 2022, 2361). Im Zentrum der Diskussion steht dabei zunächst die sachenrechtliche Problematik, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein digitaler Fernzugriff in eine Sache verbotene Eigenmacht darstellt (vgl. etwa Möslein, ZHR 2019, 254, 282; Kuschel, AcP 220 (2020), 98). Vertragsrechtlich wiederum stellt sich insbesondere die Frage der Wirksamkeit von AGB, die einen digitalen Fernzugriff erlauben.

In einer höchst praxisrelevanten Entscheidung hat der BGH nun erstmals zu diesen Fragen Stellung genommen.

Zusammenfassung

Ein Verbraucherschutzverein klagte auf Unterlassung der Verwendung einer AGB-Klausel in einem Vertrag über die Vermietung von Batterien für Elektrofahrzeuge, die die Vermieterin im Falle einer außerordentlichen Vertragsbeendigung durch Kündigung mit 14-tägiger Ankündigungsfrist zur Sperrung der Lademöglichkeit der Batterie berechtigen sollte. Die Instanzgerichte bejahten den Unterlassungsanspruch. Die Klausel sei nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, da die Sperrung der Batterie verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB darstelle und mit den Grundgedanken der §§ 859 ff. BGB unvereinbar sei.