BB-Kommentar

Erneute Absage an Bilanzbündeltheorie und neue Akzente bei der Prüfung vom Fremdvergleichskriterien bei Verträgen

Problem

Bei Unternehmen, die ihre Einnahmen aus dem Abbau von Bodenschätzen erzielen, ist es gem. § 7 Abs. 6 EStG ausnahmsweise zulässig, dass der aufwandsrelevante Wertverzehr nicht pauschal mit einem Prozentsatz, sondern entsprechend dem Abbau des Bodenschatzes (Substanzverzehr) nach dem Grad der Substanzverringerung bemessen werden kann (AfS, Absetzung für Substanzverringerung). Der Bodenschatz selbst ist dabei ein abnutzbares unbewegliches Wirtschaftsgut, vgl. BFH, 25.7.2012 – I R 101/10, BStBl. II 2013, 165, BB 2012, 2940 m. BB-Komm. Schulze-Osterloh, StB 2012, 417 Ls.

Die Möglichkeit einer AfS besteht aber nur, wenn der Bodenschatz entgeltlich erworben wurde, nicht aber, wenn der Steuerpflichtige selbst den Bodenschatz auf seinem Grundstück selbst entdeckt hat (vgl. § 11d Abs. 2 EStDVO). Ebenfalls unzulässig ist die Vornahme einer AfS dann, wenn der Bodenschatz vom Kommanditisten in die KG eingelegt wurde, vgl. BFH, 4.2.2016 – IV R 46/12, BStBl. II 2016, 607, BB 2016, 942 m. BB-Komm. Schulze-Osterloh, StB 2016, 81 Ls. Wird der Bodenschatz von einer Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter gekauft, ist eine AfS möglich, da Austauschverträge zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nach ständiger Rechtsprechung steuerlich anerkannt werden – seit BFH, 25.2.1991 – GrS 7/89, BStBl. II 1991, 691, BB 1991, 888. Allerdings müssen solche Austauschverträge dem Fremdvergleich entsprechen, da in dieser Konstellation Interessenkonflikte möglich sind, vgl. BFH, 31.5.2001 – IV R 53/00, BFH/NV 2001, 1547.

Die ertragsteuerliche Bedeutung einer AfS ist enorm. Denn bei Vornahme einer AfS würde faktisch der gesamte Gewinn aus dem Abbau des Bodenschatzes neutralisiert, vgl. Kulosa, in: Schmidt (Begr.), EStG, 41. Aufl. 2022, § 7, Rn. 233.