BB-Kommentar

Keine Altersdiskriminierung bei Spruch der Einigungsstelle zu Höchstbetragsregelungen in Sozialplänen

PROBLEM

Nicht selten finden sich in Sozialplänen sogenannte Höchstbetragsregelungen. Diese bezwecken, die nach dem Sozialplan zu leistenden Abfindungen auf ein Höchstmaß zu begrenzen und den Gesamtaufwand in vertretbaren Grenzen zu halten beziehungsweise ein für den Sozialplan vorhandenes Budget einzuhalten. Daneben dienen sie dazu, eine Verteilungsgerechtigkeit zwischen älteren und jüngeren Arbeitnehmern zu gewährleisten. Die grundsätzliche Zulässigkeit derartiger Obergrenzen ist weitestgehend anerkannt. Da bei Abfindungen nach dem Sozialplan jedoch regelmäßig an die Betriebszugehörigkeit und/oder das Lebensalter angeknüpft wird, sind bei der Gestaltung solcher Regelungen zwingend die Vorschriften des AGG im Blick zu behalten, um Benachteiligungen wegen des Alters vorzubeugen. Mit der vorliegenden Entscheidung bestätigt das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Höchstbetragsregelungen und schafft gleichzeitig Rechtssicherheit bei der Verwendung eben dieser.

ZUSAMMENFASSUNG

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt stritten die Parteien über eine Sozialplanabfindung, die sich unter anderem nach den Jahren der Betriebszugehörigkeit berechnete. Der Höhe nach war die Sozialplanabfindung auf einen Betrag von 230 000 Euro begrenzt. Besonderen Erschwernissen(Unterhaltsverpflichtungen, Schwerbehinderung) wurde durch die Zahlung von Zusatzbeträgen Rechnung getragen, die keine Anrechnung auf den Höchstbetrag fanden. Grundlage für die Regelungen in dem Sozialplan war ein Spruch der Einigungsstelle.

Der Widerkläger erhielt nach dem Sozialplan eine Abfindung in Höhe von 238 000 Euro, die sich aus der Grundabfindung in Höhe von 230 000 Euro sowie Zusatzbeträgen für besondere Erschwernisse in Höhe von 8000 Euro berechnete. Mit seinem im Wege der Widerklage geltend gemachten Anspruch verfolgte der Widerkläger die Zahlung einer nicht “gedeckelten” Abfindung. Nach seiner Auffassung bewirke die Höchstbetragsregelung eine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters gemäß § 3 Abs. 2 AGG.