BB-Kommentar

Erschwerniszulage Corona-Prämie in üblicher Höhe ist nicht pfändbar

Problem

Die Insolvenzverwalterin begehrt die Zahlung ihrer Ansicht nach pfändbaren Einkommens von dem beklagten Arbeitgeber. Die Schuldnerin war bei dem Beklagten als Küchenhilfe und Thekenkraft in dessen Gaststätte beschäftigt. Sie hatte im September 2020 neben der vereinbarten Vergütung auch eine Corona-Prämie i. H. v. 400,00 Euro erhalten. Bereits im Jahr 2015 war über ihr Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin als Insolvenzverwalterin bestellt worden. Im gegenständlichen Verfahren verlangt die Klägerin die Zahlung eines die Corona-Prämie einbeziehenden pfändbaren Anteils der Vergütung der Schuldnerin. Der Beklagte verweigert die Zahlung, da die Corona-Prämie unpfändbar sei.

Die Klägerin ist dagegen der Ansicht, dass die vom Beklagten an die Schuldnerin gezahlte Corona-Prämie zum pfändbaren Einkommen gehöre. Der Gesetzgeber habe nur für den Pflegebereich ausdrücklich die Unpfändbarkeit der Corona Prämie normiert. Für eine entsprechende Sonderzahlung in anderen Branchen wie etwa vorliegend der Gastronomie bestünde gerade keine gesetzliche Regelung über eine Unpfändbarkeit.

Die gesetzliche Bestimmung der Steuer- und Abgabenfreiheit einer entsprechenden Zahlung bis zu einer Höhe von 1 500,00 Euro sei insoweit unbeachtlich. Der Gesetzgeber habe hier bewusst keine zusätzliche Unpfändbarkeit angeordnet. Die Corona-Prämie sei zudem keine nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbare Erschwerniszulage, da sie unabhängig von tatsächlichen Umständen gezahlt werde.