BB-Kommentar

Der BGH legt im Anschluss an den EuGH die Grenzen der Pflicht des Unternehmers zur Information des Verbrauchers über Garantien fest

Problem

Nach Art. 6 Buchst. m Verbraucherrechte-RL (VRRL; RL 2011/83/EU vom 25.10.2011, ABlEU vom 22.11.2011, L 304, 64) und den deutschen Umsetzungsvorschriften § 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 12 (bis zum 27.5.2022: Nr. 9) EGBGB muss der Unternehmer den Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags u. a. auf das Bestehen und die Bedingungen von gewerblichen Garantien hinweisen. Unklar war bislang, ob schon die schlichte Erwähnung oder gar das bloße Bestehen einer gewerblichen Garantie die Hinweispflicht auslöst oder ob deren Eingreifen eine qualifizierte Bezugnahme auf die Garantie voraussetzt. Weiter war fraglich, ob der Hinweis den inhaltlichen Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 Verbrauchsgüterkauf-RL (VKRL; RL 1999/44/EG vom 25.5.1999, ABlEU vom 7.7.1999, L 171, 12) bzw. des Art. 17 Abs. 2 S. 3 der am 1.1.2022 an die Stelle der VKRL getretenen Warenkauf-RL (WKRL; RL (EU) 2019/771 vom 20.5.2019, ABlEU vom 22.5.2019, L 136, 28) und der deutschen Umsetzungsvorschrift des § 479 Abs. 1 S. 2 BGB genügen muss. Danach muss der Verbraucher u. a. auf seine gesetzlichen Rechte sowie darauf hingewiesen werden, dass diese von der Garantie nicht berührt werden (Art. 6 Abs. 2 Spiegelstrich 1 VKRL, Art. 17 Abs. 2 S. 3 Buchst. a WKRL); zudem muss der Verbraucher über den Inhalt der Garantie sowie die Voraussetzungen und Modalitäten ihrer Inanspruchnahme informiert werden (Art. 6 Abs. 2 Spiegelstrich 2 VKRL, Art. 17 Abs. 2 S. 3 Buchst. b–e WKRL).

Die beiden Fragen nach dem Bestehen und dem Inhalt einer Hinweispflicht in Bezug auf gewerbliche Garantien haben, wie der Fall des BGH zeigt, eine erhebliche wettbewerbsrechtliche Relevanz. Denn ein Unternehmer, der die vorvertragliche Informationspflicht nach § 312d Abs. 1 S. 1 BGB verletzt, handelt nach § 3 Abs. 1 i.V. m. § 5a UWG unlauter (s. bereits BGH, 7.4.2022 – I ZR 143/19, WRP 2022, 847, BB 2022, 1153 Ls., Rn. 23 ff. – Knuspermüsli II). Damit setzt sich der betreffende Unternehmer einem Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG aus.

Der BGH hat mit Beschluss vom 11.2.2021 (I ZR 241/19, BB 2021, 779, WRP 2021, 619 – Herstellergarantie III) beide Fragen gem. Art. 267 AEUV dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Mit Urteil vom 5.5.2022 (C-179/21, BB 2022, 1294, WRP 2022, 688 – Victorinox) hat der EuGH entschieden, dass eine Pflicht zum Hinweis auf eine gewerbliche Garantie nur bei einem berechtigten Interesse des Verbrauchers besteht, das insbesondere dann gegeben ist, wenn der Unternehmer die Garantie nach den gesamten Umständen zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. Was die inhaltlichen Anforderungen an den Hinweis anbelangt, so muss dieser nach der Entscheidung des EuGH zwar nicht die in Art. 6 Abs. 2 Spiegelstrich 1 VKRL (jetzt: Art. 17 Abs. 2 S. 3 Buchst. a WKRL) genannten Angaben umfassen, wohl aber alle in Art. 6 Abs. 2 Spiegelstrich 2 VKRL (jetzt: Art. 17 Abs. 2 S. 3 Buchst. b–e WKRL) aufgeführten Informationen hinsichtlich der Bedingungen für die Anwendung und die Inanspruchnahme einer gewerblichen Garantie, die dem Verbraucher die Entscheidung darüber ermöglichen, ob er sich vertraglich an den Unternehmer binden möchte.