BB-Kommentar

Der bloße Informationsaustausch zum Preissetzungsverhalten begründet die tatsächliche Vermutung einer kartellbedingten Preisüberhöhung

Problem

Durch verbotene Verhaltensabstimmungen von Wettbewerbern können Abnehmern, seien es Private oder Unternehmen, erhebliche Schäden entstehen, die einen deliktischen Schadensersatzanspruch nach sich ziehen. Im Anschluss an kartellrechtliche Bußgeldverfahren werden regelmäßig hochvolumige Schadensersatzklagen, oftmals prozessfinanzierte Massenverfahren, gegen die Kartellbeschuldigten angestrengt (vgl. zu solchen “Follow-on”-Klagen ausführlich Stancke/Weidenbach/Lahme, Kartellrechtliche Schadensersatzklagen, 2. Aufl. 2021).

Haftungsgrund ist heutzutage häufig nicht mehr eine konkrete Preisabsprache, sondern ein bloßer Informationsaustausch über das Preissetzungsverhalten. Der BGH hatte nun zu klären, ob im Schadensersatzprozess auch in solchen Fällen eine tatsächliche Vermutung der Preisüber-höhung zum Nachteil der Abnehmer gilt. Der BGH hat sich zudem zum Umgang mit ökonomischen Gutachten im Schadensersatzprozess geäußert, die auf Regressionsanalysen beruhen.

Zusammenfassung

Der Insolvenzverwalter der Anton Schlecker e. K. i. L. hat Hersteller von Drogeriemarkenartikeln auf Schadensersatz wegen kartellbedingt überhöhter Einkaufspreise verklagt. In Bußgeldbescheiden des BKartA wurde zuvor festgestellt, dass u. a. die Beklagten Informationen zu geplanten Bruttopreiserhöhungen und deren Zeitpunkt sowie dem aktuellen Stand von Jahresgesprächen ausgetauscht hatten. Konkrete Preisvereinbarungen wurden nicht getroffenen. Die Instanzgerichte haben die Klage abgewiesen, weil der reine Informationsaustausch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden geführt habe.