BB-Kommentar

Arbeitnehmerüberlassung trotz Vereinbarung eines gemeinschaftlichen Betriebes?

Problem

Die erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist von dem unternehmensübergreifenden Personaleinsatz innerhalb eines Gemeinschaftsbetriebes abzugrenzen. Der “gemeinschaftliche Betrieb” ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Arbeitsgerichte haben einen Beurteilungsspielraum bei der Frage, ob ein solcher vorliegt.

Liegt im Ergebnis kein Gemeinschaftsbetrieb vor, ist bei einem unternehmensübergreifenden Personaleinsatz Arbeitnehmerüberlassung anzunehmen. Dabei kann ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer fingiert werden, wenn der Arbeitsvertrag zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer unwirksam ist, bspw. bei Überschreiten der zulässigen Überlassungshöchstdauer. Ein wesentliches Indiz für das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebes ist die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrats nach § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG. Die Existenz mehrerer Betriebsräte schließt die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebes jedoch nicht aus. Entscheidend ist die Organisation der Betriebsabläufe im konkreten Fall.

Zusammenfassung

Im vorliegenden Fall begehrte der Kläger die Feststellung, dass zwischen ihm und der Muttergesellschaft seiner Vertragsarbeitgeberin (Beklagte zu 1.) ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit 2004 bei der Arbeitgeberin (Beklagte zu 2.) beschäftigt, die ihn durchgängig als Leiharbeitnehmer an ihre Muttergesellschaft verlieh. Arbeitgeberin und Muttergesellschaft schlossen im Juli 2017 mit einer weiteren Gesellschaft eine “Vereinbarung über die Führung eines gemeinsamen Betriebs” sowie eine “Kooperationsvereinbarung zum Gemeinschaftsbetrieb”. Die Kooperationsvereinbarung enthielt u. a. eine “Regelung zur einheitlichen personellen Leitung”. Der anwendbare Tarifvertrag ermöglichte den Beteiligten allerdings nicht die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrats, sondern sah zwangsläufig eine Vertretung der Beschäftigten durch eigenständige, bei den jeweiligen Vertragsarbeitgebern gebildete Betriebsräte vor. Dies setzten die Parteien entsprechend um.