BB-Kommentar

Entsendung unternehmensfremder Betriebsratsmitglieder in den Gesamtbetriebsrat

PROBLEM

In einem Gemeinschaftsbetrieb setzt sich der Betriebsrat typischerweise aus Arbeitnehmern beider Trägerunternehmen zusammen. Wenn ein Trägerunternehmen weitere Betriebe unterhält, ist ein Gesamtbetriebsrat zu bilden. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit der Frage, ob in den Gesamtbetriebsrat auch Mitglieder entsandt werden können, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen. Der 7. Senat bejaht diese Frage mit überzeugender Begründung.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Arbeitgeberin betreibt eine Drogeriemarktkette, deren Filialen tarifvertraglich in Regionalbetriebe mit dort gewählten Betriebsräten gegliedert sind. Sie unterhielt gemeinsam mit einem anderen Unternehmen in W ein Verteilzentrum (Gemeinschaftsbetrieb). In diesem war ein Betriebsrat gewählt. J, Arbeitnehmer des anderen Unternehmens, wurde in den Gesamtbetriebsrat der Drogeriekette entsandt. Im Juni 2020 vereinbarten beide Arbeitgeberinnen eine sofortige Beendigung der gemeinsamen Betriebsführung. Der Betriebsrat des Verteilzentrums vertrat die Ansicht, er sei auch nach der Vereinbarung über die Auflösung der gemeinsamen Betriebsführung weiter der am Standort W fortbestehende Betriebsrat. Als solcher machte er (weiter) geltend, der Gesamtbetriebsrat sei nicht existent. Das folge aus dem Umstand, dass Arbeitnehmer J in diesen entsandt wurde, obwohl er nicht Arbeitnehmer der Drogeriekette sei. Die Arbeitgeberinnen vertraten die Auffassung, die Rechtsbeschwerde sei bereits unzulässig. Die in der Auflösung der gemeinsamen Betriebsführung des Verteilzentrums W liegende Spaltung des Gemeinschaftsbetriebes habe zum Verlust der Betriebsintensität geführt, sodass dem Betriebsrat ein – mittlerweile beendetes – Übergangsmandat zugekommen sei. Mit Erlöschen des Amtes habe der Betriebsrat auch seine Beteiligtenfähigkeit verloren.

Der Antrag war in den Tatsacheninstanzen erfolglos. Die Rechtsbeschwerde führte zur teilweisen Aufhebung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg und zur Zurückverweisung der Sache.