BB-Kommentar

Besteuerung von Umwandlungen wird vereinfacht – Konzernspitze herrscht nicht immer

Problem

Der gesetzliche Eigentumsübergang von Grundstücken bei der Verschmelzung von grundbesitzenden Gesellschaften kann Umstrukturierungen in einem Konzern wegen deren Grunderwerbsteuerbarkeit zum Teil erheblich erschweren. Damit Unternehmen flexibel auf Veränderungen der Marktverhältnisse reagieren können, hat der Gesetzgeber mit § 6a GrEStG eine Steuerbegünstigung geschaffen, die Umstrukturierungen im Konzern erleichtern soll (BT-Drs. 17/147, 10). Bestimmte konzerninterne, steuerbare Rechtsvorgänge sollen steuerbefreit sein, wenn hieran ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind.

Die Finanzverwaltung vertrat bislang die Auffassung, dass das herrschende Unternehmen iSd § 6a S. 3 GrEStG stets und ausschließlich der oberste Rechtsträger ist, der die Voraussetzungen bezüglich Beteiligungsquote und -dauer erfüllt (vgl. Anwendungserlass eingearbeitet (Gleich lautende Erlasse v. 22.9.2020, Tz. 3.1.).

Der BFH hatte nun die Gelegenheit, zur Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei mehrstufigen Beteiligungen Stellung zu nehmen. Er trat mit seunem Urteil v. 28.9.2022 der Auffassung der Verwaltung entgegen.