BB-Kommentar

Zulässigkeit eines Entgelts in der Ansparphase des Bausparvertrages

Problem

Der BGH musste sich erstmals mit der AGB-rechtlichen Wirksamkeit des von einer Bausparkasse von ihrem Bausparkunden in der Ansparphase des Bausparvertrages, in welchem der Bausparer Darlehensgeber und die Bausparkasse Darlehensnehmerin i. S. v. § 488 Abs. 1 BGB sind, eingenommenen Jahresentgelt auseinandersetzen. Dabei ließ sich dem Wortlaut der betroffenen AGB-Klausel “die Bausparkasse berechnet während der Sparphase . . . ein Jahresentgelt von 12,00 EUR p. a.”, weder der Grund für die Erhebung des Jahresentgelts noch die durch das Jahresentgelt abgegoltenen Leistungen der Bausparkasse entnehmen. Zudem konnte der betroffenen AGB-Regelung, so jedenfalls der BGH, “im Umkehrschluss” entnommen werden, dass das Jahresentgelt dem “regelmäßigen Vertragsablauf” zuzuordnen ist und damit Aufwand der Bausparkasse bepreist wird, der im Zusammenhang mit der Durchführung des Bausparvertrags regelmäßig, üblicherweise und ohne gesonderten Auftrag des Bausparers während der Ansparphase anfällt (so Rn. 21).

Zusammenfassung

Hiervon ausgehend gelangt der BGH im Wege der (kundenfeindlichsten) Auslegung zum Ergebnis, dass die angegriffene Entgeltklausel nach der Sicht eines verständigen und redlichen Vertragspartners unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise (Rn. 19) dahingehend auszulegen ist, dass mit dem Jahresentgelt Verwaltungstätigkeiten der betroffenen Bausparkasse in der Ansparphase bepreist werden, welche sich mit der bauspartechnischen Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse umschreiben lassen (Rn. 21 a. E.).

Sodann hält der BGH fest, dass die von der Bausparkasse in der Ansparphase geschuldete Hauptleistung gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB einerseits in der Zahlung der Zinsen auf das Bausparguthaben besteht und andererseits gemäß § 1 Abs. 2 BSpkG darin, dem Bausparer nach der Leistung der Bauspareinlagen einen Anspruch auf Gewährung eines niedrig verzinslichen Bauspardarlehens aus der Zuteilungsmasse zu verschaffen (Rn. 23).