Der individuelle Auskunftsanspruch des § 10 EntgTranspG greift nur in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten. Unterhalb dieser Schwelle kommt als Grundlage eines Auskunftsverlangens allein § 242 BGB in Betracht. Ob ein solcher Anspruch in Entgeltgleichheitsfällen überhaupt besteht, ist umstritten (befürwortend Schlachter/Ulber, in: ErfK, 26. Aufl. 2026, EntgTranspG § 10, …
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob eine Betriebsratswahl in einer Region eines Plattformarbeitgebers wirksam war und ob der Arbeitgeber rechtzeitig zur Wahlanfechtung bevollmächtigt hatte.
Nach § 89 Abs. 2 S. 1 AO können die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Die verbindliche Auskunft dient damit der Planungs- und Rechtssicherheit des Steuerpflichtigen, …
Unter welchen Voraussetzungen Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz weiterhin zu passivieren oder aber auszubuchen sind, gehört zu den Fragestellungen, die in der Praxis immer wieder aufkommen. Nicht selten finden sich – insbesondere bei langjährig bestehenden Unternehmen – Bilanzpositionen, deren wirtschaftlicher Ursprung, rechtliche Grundlage oder spätere Entwicklung aufgrund lückenhafter Buchführungsunterlagen, …
Die Entscheidung beschäftigt sich mit zentralen Fragen des Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz 2017 auf der Basis eines Sachverhalts, der sich vor Inkrafttreten der EntgTranspRL zugetragen hat. Die Klägerin verlangte Auskunft über das Entgelt von Kollegen aus anderen Betrieben, die sie für vergleichbar hielt. Außerdem begehrte sie Auskunft über die Vergleichsentgelte für mehrere Jahre. …
Die Schuldnerin in der hier vorab gedruckten Entscheidung hatte zunächst am 8.11.2024 ein Restrukturierungsvorhaben gem. § 31 Abs. 1 StaRUG angezeigt und im Entwurf einen Restrukturierungsplan vorgelegt, der die Bildung von zwei Gläubigergruppen vorsah. Zur Finanzierung sollte die Zahlung eines polnischen Unternehmens i. H. v. 42 000,00 € als Planbeitrag dienen. Bereits mit Schriftsatz vom 6.…
Sachverhaltskonstellation mit Treuhandverhältnissen sind im Grunderwerbsteuerrecht seit jeher problematisch. Zu der gängigen Praxis, ein Treuhandverhältnis mit Wirkung zum Vertragsabschluss oder rückwirkend zu vereinbaren, auflösend bedingt um die Eintragung des dinglichen Übergangs von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft ins Handelsregister, der selbst wiederum um Kaufpreiszahlung aufschiebend bedingt ist, …
Bei einer Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft (übertragender Rechtsträger) auf eine Personengesellschaft (übernehmender Rechtsträger) treten in der Bilanz der Personengesellschaft die Vermögensgegenstände der Kapitalgesellschaft an die Stelle der früheren Beteiligung an der Kapitalgesellschaft. Die Verschmelzung realisiert einen Gewinn oder Verlust in Höhe der Differenz zwischen den Buchwerten der Vermögensgegenstände und dem Buchwert der Beteiligung, …
Mit Urteil vom 4.12.2025 (2 AZR 51/25) hatte das BAG erstmals Gelegenheit, zentrale Fragen des Repressalienschutzes nach § 36 HinSchG zu konturieren.
Ein Inkassodienstleister fasst in einer Sammelklage Kartellschadenersatzansprüche verschiedener “Marktstufen” gegen Hersteller von Lastkraftwagen zusammen. In der Summe geht es um den Erwerb von ca. 70 000 Lastkraftwagen; die Klägerin ist ein im Rechtsdienstleistungsregister registriertes Unternehmen. Zur Finanzierung der Klage schloss die Klägerin mit einem Prozessfinanzierer eine Finanzierungsvereinbarung vom 25.…
