BB-Kommentar

Betriebsratsfähige Einheit setzt Mindestmaß an organisatorischer Selbständigkeit voraus und Wahlanfechtung erfordert vorherige Bevollmächtigung

PROBLEM

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob eine Betriebsratswahl in einer Region eines Plattformarbeitgebers wirksam war und ob der Arbeitgeber rechtzeitig zur Wahlanfechtung bevollmächtigt hatte.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Arbeitgeberin bietet plattformbasierte Dienstleistungen im Bereich der Bestellung und Lieferung von Speisen an. Kunden können über eine Website Speisen bei Restaurants bestellen, die entweder von Mitarbeitenden der Arbeitgeberin oder Restaurantpersonal ausgeliefert werden. Am Unternehmenssitz sind Zentralfunktionen angesiedelt, darunter der Personalbereich (Courier HR, Recruiting, Live Operations). Daneben unterhält das Unternehmen bundesweit zwei Typen lokaler Organisationseinheiten: sog. Hub-Cities fungieren als Hauptumschlagbasen, dort arbeiten neben Auslieferungsfahrern auch Courier-Koordinatoren, die in betrieblichen Räumlichkeiten Verwaltungs- und Backoffice-Tätigkeiten ausüben. Sie nehmen Krankmeldungen entgegen, genehmigen Urlaube, überarbeiten Schichtpläne und entscheiden über Abmahnungen und Entlassungen. In der Hub-City Hamburg wurde nach einer unangefochten gebliebenen Wahl ein Betriebsrat gebildet.

Sog. Remote-Cities sind dagegen als reine Liefergebiete konzipiert. In ihnen werden ausschließlich Auslieferungsfahrer (Kuriere) beschäftigt; betriebliche Räumlichkeiten oder eine Leitungsperson vor Ort gibt es nicht. Die Fahrer sind den Courier-Koordinatoren aus den Hub-Cities erreichbar, primär über ein Kontaktformular in der App oder per E-Mail. Die Kommunikation zwischen der Arbeitgeberin und den Arbeitnehmenden erfolgt generell hauptsächlich digital über diese App; Auftragsverteilung, Dienstplanung und Personalverwaltung sind vollständig digitalisiert. Eine solche Remote-City bestand u. a. in Bremen, wo am im Juli 2022 ein Wahlvorstand bestellt wurde. Aus der am 16.12.2022 durchgeführten Wahl ging der beteiligte Betriebsrat hervor; das Wahlergebnis wurde noch am selben Tag per E-Mail bekannt gegeben. Die Arbeitgeberin focht die Wahl mit einem am 30.12.2022 im E-Mail-to-Fax-Verfahren übermittelten Schriftsatz an, der die eingescannte Unterschrift einer Mitarbeiterin trug. Im Laufe des Verfahrens legte sie eine Kopie einer auf den 27.12.2022 datierten Vollmacht sowie das Original einer Vollmacht vom 3.1.2024 vor. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ergänzte sie eine “Bestätigung der Vertretungsbefugnis” und eine “vorsorgliche Genehmigung der Antragstellung”, jeweils datierend auf den 27.1.2026. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Hamburg stellten jeweils die Unwirksamkeit der Wahl fest. Der Betriebsrat legte Rechtsbeschwerde (auch in mehreren Parallelverfahren) ein.