BB-Kommentar

Klare Zuordnung des Risikos einer nicht mehr aufklärbaren Sachlage

Problem

Unter welchen Voraussetzungen Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz weiterhin zu passivieren oder aber auszubuchen sind, gehört zu den Fragestellungen, die in der Praxis immer wieder aufkommen. Nicht selten finden sich – insbesondere bei langjährig bestehenden Unternehmen – Bilanzpositionen, deren wirtschaftlicher Ursprung, rechtliche Grundlage oder spätere Entwicklung aufgrund lückenhafter Buchführungsunterlagen, mehrfacher Umstrukturierungen oder schlicht des Zeitablaufs nicht mehr vollständig nachvollzogen werden können. Die bloße Tatsache, dass eine Verbindlichkeit über Jahre oder sogar Jahrzehnte bilanziert wurde, rechtfertigt nicht ihre weitere Passivierung.

Dogmatisch setzt die Passivierung einer Verbindlichkeit voraus, dass am Bilanzstichtag noch eine wirtschaftliche Belastung gegenüber einem Dritten besteht. Ist dies nicht (mehr) der Fall oder lässt sich das Bestehen der Verbindlichkeit nicht mehr nachweisen, stellt sich die Frage, ob und mit welchen Rechtsfolgen der fehlerhafte Bilanzansatz zu berichtigen ist. Besondere Schwierigkeiten bereiten dabei Fallgestaltungen, in denen sich gerade wegen des langen Zeitablaufs nicht mehr aufklären lässt, weshalb eine Verbindlichkeit ursprünglich in die Bilanz gelangt ist oder ob ihre Passivierung seinerzeit überhaupt erfolgswirksam war. Im Spannungsfeld zwischen den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung, den Regeln der Bilanzberichtigung und der objektiven Feststellungslast ist zu entscheiden, ob der Steuerpflichtige aus der fehlenden Rekonstruierbarkeit historischer Bilanzierungsmaßnahmen Vorteile herleiten kann oder ob das Risiko der fehlenden Aufklärbarkeit seiner Sphäre zuzuordnen ist. Mit diesen für die bilanzsteuerrechtliche Praxis gleichermaßen bedeutsamen wie häufig auftretenden Fragen befasst sich das FG Münster in seiner Entscheidung.

Zusammenfassung

Die Klägerin, eine US-amerikanische Corporation mit inländischem Ort der Geschäftsleitung, bilanzierte seit vielen Jahren Verbindlichkeiten in Millionenhöhe. Im Rahmen einer Außenprüfung gelangte das FA zu der Auffassung, dass deren wirtschaftlicher Hintergrund nicht nachvollzogen werden könne. Trotz wiederholter Anforderung entsprechender Unterlagen seien weder Darlehensverträge noch sonstige Nachweise über Entstehung oder Fortbestand der Verbindlichkeiten vorgelegt worden. Das FA behandelte die Passivposten deshalb als unberechtigt und buchte sie im ersten noch verfahrensrechtlich offenen Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend aus. Die Klägerin wandte hiergegen im Wesentlichen ein, das FA müsse nachweisen, dass die Verbindlichkeiten ursprünglich erfolgswirksam passiviert worden seien; andernfalls dürfe ihre Ausbuchung nicht zu einem steuerpflichtigen Ertrag führen.