BB-Kommentar

Entgeltgleichheitsklage als Stufenklage unterhalb der Schwelle des § 10 EntgTranspG – Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB und Darlegungslast

Problem

Der individuelle Auskunftsanspruch des § 10 EntgTranspG greift nur in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten. Unterhalb dieser Schwelle kommt als Grundlage eines Auskunftsverlangens allein § 242 BGB in Betracht. Ob ein solcher Anspruch in Entgeltgleichheitsfällen überhaupt besteht, ist umstritten (befürwortend Schlachter/Ulber, in: ErfK, 26. Aufl. 2026, EntgTranspG § 10, Rn. 15; ablehnend Roloff, in: BeckOK ArbR, Stand: 1.6.2026, EntgTranspG § 10, Rn. 47).

In diesem Zusammenhang war zu klären, wie ein auf § 242 BGB gestützter Auskunftsanspruch mit dem materiellen Entgeltgleichheitsanspruch aus Art. 157 AEUV, §§ 3 Abs. 1, 7 EntgTranspG und der Darlegungslastverteilung des § 22 AGG zusammenwirkt. Hierbei kam es insbesondere auf die Voraussetzungen eines Anspruchs dem Grunde nach unter Anwendung der besonderen Darlegungs- und Beweislast im Entgeltprozess an. Weitere Fragen waren in Bezug auf die Bestimmtheit des Auskunftsverlangens hinsichtlich der Maßstäbe der Lohnermittlung zu beantworten.

Zusammenfassung

Die Klägerin ist promovierte Tierärztin und war bei ihrem Vater, dem Inhaber einer Tierklinik mit weniger als 200 Beschäftigten, angestellt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag lag nicht vor. Als Vergleichsperson zog sie ihren ebenfalls als Tierarzt tätigen Bruder heran. Für Juli 2021 bezog sie ein Grundgehalt von 3.900 Euro brutto, ihr Bruder eines von 7.200 Euro brutto. Mit einer Stufenklage verlangte sie Auskunft über den monatlich gezahlten Bruttostundenlohn sämtlicher männlicher Tierärzte sowie die Tatsachen, die der Lohnermittlung zugrunde lagen, eine eidesstattliche Versicherung sowie Zahlung der Entgeltdifferenzen. Den Auskunftsanspruch stützte sie zweitinstanzlich nur noch auf § 242 BGB. Der Beklagte wandte ein, die Klägerin habe lediglich rund 20 Wochenstunden gearbeitet, während ihr Bruder in Vollzeit tätig gewesen sei und als Klinikleiter ständigen Hintergrund- und Wochenenddienst geleistet habe.