BB-Kommentar

Massenweises Sammelklage-Inkasso im Wege der Forderungszession nur in Ausnahmefällen statthaft

Problem

Ein Inkassodienstleister fasst in einer Sammelklage Kartellschadenersatzansprüche verschiedener “Marktstufen” gegen Hersteller von Lastkraftwagen zusammen. In der Summe geht es um den Erwerb von ca. 70 000 Lastkraftwagen; die Klägerin ist ein im Rechtsdienstleistungsregister registriertes Unternehmen. Zur Finanzierung der Klage schloss die Klägerin mit einem Prozessfinanzierer eine Finanzierungsvereinbarung vom 25.4.2017, welche bis dato (noch) nicht in den Gerichtsakten ist. Die Klägerin ließ sich von mehreren tausenden in- und ausländischen natürlichen und juristischen Personen (aus Deutschland sowie 20 weiteren Ländern) mögliche Kartellschadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Lkw-Kartell abtreten, um diese gerichtlich geltend zu machen. Die Klägerin soll ein Erfolgshonorar von 33 % zzgl. Umsatzsteuer erhalten. Die Beklagten halten die Art und Weise der Rechtsdurchsetzung für rechtsmissbräuchlich. Sie verweisen zudem auf die Anforderungen, welche gem. § 520 Abs. 3 ZPO an den Inhalt einer Berufungsbegründung zu stellen sind und halten diese für zwingend auch für den Inhalt einer Klageschrift (Rn. 11, alle nachfolgend zitierten Rn. beziehen sich auf den juris-Abdruck).

Zusammenfassung

Der BGH erteilt zunächst dem Argument eine Absage, die hohen Anforderungen, welche für eine Berufungsbegründung gelten (siehe zuletzt BGH, 27.2.2025 – IX ZB 46/23, juris) würden auch für den Inhalt einer Klage gelten. Die Anforderungen an eine Klage seien wesentlich niederschwelliger; etwaige Mängel könnten sogar auf Hinweis des Gerichts nach Klageerhebung noch behoben werden (vgl. zuletzt BGH, 17.3.2016 – III ZR 200/15, juris) (Rn. 11).

Allerdings hält der BGH die Bündelung der Ansprüche von zuletzt mehr als 3 000 Zedenten und 70 000 Beschaffungsvorgängen für problematisch. Hier sind zwei Aspekte zu berücksichtigen: Zum einen könnte sich aus der Prozessfinanzierungsvereinbarung eine erhebliche Interessenkollision ergeben, etwa wenn der Inkassodienstleister in erster Linie bemüht ist, die finanziellen Interessen des Prozessfinanzierers zu bedienen; aus diesem Grunde könnte er die Rechtsdienstleistung für die Rechtsuchenden nicht mehr ordnungsgemäß erbringen (Rn. 80). Dies kann aber erst nach Vorlage der Prozessfinanzierungsvereinbarung beurteilt werden.