Die Beteiligten streiten um die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Verlängerung eines Erbbaurechts. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Berechtigte eines mit notariellem Erbbaurechtsvertrag vom 12.1.1989 begründeten Teilerbbaurechts an einem Grundstück. Das Teilerbbaurecht ist verbunden mit Sondereigentum an dem auf dem Grundstück errichteten Hotel und beinhaltet für die Klägerin das Recht, …
Die Bilanzierung eines Wertpapierdarlehens führt mit der vorherrschenden Bilanzierungspraxis zu gegenläufigen Positionen und asymmetrischen Rechtsfolgen – jedenfalls dann, wenn die entliehenen Aktien beim Entleiher zu bilanzieren sind. Beim Darlehensgeber tritt an die Stelle der Aktien eine Rückübertragungsforderung zu deren Buchwert. Der Darlehensnehmer aktiviert die Aktien dagegen mit dem Kurswert und passiviert eine gleich hohe Sachleistungsverbindlichkeit. …
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der beklagten Arbeitgeberin, dem Kläger eine Betriebsrente auf Grundlage einer Versorgungszusage zu zahlen, die nach Auffassung der Beklagten durch eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2007 abgelöst worden ist.
Mit dem hier vorab gedruckten Urteil vom 21.4.2026 – II ZR 50/25 hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH entschieden, dass ein Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer GmbH grundsätzlich nicht dadurch entfällt, dass der Gesellschafter in der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. …
Mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen war eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). Die auf den Britischen Jungferninseln gegründete und dort registrierte Beschwerdeführerin wehrte sich dagegen, vom deutschen Fiskus wegen Grunderwerbsteuer in Anspruch genommen zu werden, die nach Auffassung der Finanzverwaltung aufgrund eines gesellschaftsrechtlichen Vorgangs nach § 1 Abs.…
Das FG Münster hatte zu klären, zu welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen einer begünstigten Einbringung eines Mitunternehmeranteils nach § 20 Abs. 1 UmwStG erfüllt sein müssen, wenn die Einbringung steuerlich rückwirkend erfolgt. Konkret ging es um die Frage, ob am steuerlichen Übertragungsstichtag bereits sämtliche funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen – insbesondere Grundstücke im Sonderbetriebsvermögen – auf die übernehmende GmbH übergegangen sein müssen. …
Die Entscheidung des ArbG Düsseldorf ist aus zwei Gründen praxisrelevant: Sie präzisiert den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG und wendet sich gegen die Linie des BAG, nach der bereits ein Verstoß gegen § 164 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB IX ein Indiz für eine Benachteiligung wegen der Behinderung i. S. v. § 22 AGG sein kann.
Die beiden Kläger in dem vorab gedruckten Verfahren hatten bei einer dritten, nicht am Rechtstreit beteiligten Sparkasse jeweils ein variabel verzinsliches Darlehen in der Währung Schweizer Franken aufgenommen. Um Zinsrisiken auszuschließen, sollte mit dem beklagten Institut im Wege des Abschlusses von Swap-Verträgen im wirtschaftlichen Ergebnis ein Festzins erreicht werden. …
Der klagende Steuerpflichtige streitet mit dem FA über die Anerkennung von Verlusten aus seiner selbständigen, im Nebenberuf betriebenen Tätigkeit als Steuerberater. Im Kern geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen es ausreicht, wenn der bislang aufgelaufene Gesamtverlust in realistischer Weise in absehbarer Zeit ausgeglichen werden kann.
Die Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts werden in § 255 Abs. 1 S. 1 HGB als Aufwendungen definiert, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben (Kosten des Erwerbs) und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen (Kosten der Herstellung der Betriebsbereitschaft). Die Anschaffungskosten werden daher nach dem Prinzip der Maßgeblichkeit der Gegenleistung bestimmt. …
