BB-Kommentar

Reichweite eines Auskunftsanspruchs nach dem EntgTranspG

Problem

Die Entscheidung beschäftigt sich mit zentralen Fragen des Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz 2017 auf der Basis eines Sachverhalts, der sich vor Inkrafttreten der EntgTranspRL zugetragen hat. Die Klägerin verlangte Auskunft über das Entgelt von Kollegen aus anderen Betrieben, die sie für vergleichbar hielt. Außerdem begehrte sie Auskunft über die Vergleichsentgelte für mehrere Jahre. Es war daher über die Reichweite des Auskunftsanspruchs in räumlicher und zeitlicher Hinsicht zu entscheiden.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Klägerin war von 2013 bis 2021 bei der Beklagten am Standort K als Modern Work Place Specialist (MWPS) im Vertrieb von Softwareprodukten beschäftigt. Grundlage der Vergütungsstruktur waren insbesondre eine seit dem Jahr 2013 geltende Gesamtbetriebsvereinbarung zur Einführung von Karrierestufen im Rahmen von “Career Guide” sowie ab 2019 eine weitere Gesamtbetriebsvereinbarung zur Leistungsbeurteilung. Für Individual Contributor (IC), zu denen auch die Klägerin zählte, waren verschieden Karrierestufen und Job Level vorgesehen, von denen die jeweilige Vergütungsbandbreite abhing. Die Klägerin war der IC-Stufe 2, Job Level 58 zugeordnet. Am Standort K waren im fraglichen Zeitraum mindestens sechs männliche MWPS beschäftigt, von denen der überwiegende Teil höheren Job Leveln zugeordnet war.

Im Juni 2019 stellte die Klägerin ein Auskunftsverlangen nach dem EntgTranspG, das sie mit der Klage im Jahre 2022 erweiterte. Sie verlangte insbesondere Auskunft über das Vergleichsentgelt männlicher MWPS, auch aus anderen Standorten, für die Jahre 2017 bis 2020. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, das Landesarbeitsgericht wies sie ab. Vor dem Bundesarbeitsgericht war die Klägerin nur teilweise erfolgreich. Im Umfang der Aufhebung des Berufungsurteils wurde der Rechtsstreit an das LAG zurückverwiesen.