Ein Inkassodienstleister fasst in einer Sammelklage Kartellschadenersatzansprüche verschiedener “Marktstufen” gegen Hersteller von Lastkraftwagen zusammen. In der Summe geht es um den Erwerb von ca. 70 000 Lastkraftwagen; die Klägerin ist ein im Rechtsdienstleistungsregister registriertes Unternehmen. Zur Finanzierung der Klage schloss die Klägerin mit einem Prozessfinanzierer eine Finanzierungsvereinbarung vom 25.…
Die Besteuerung von digital agierenden Steuerpflichtigen (Influencern) hat in letzter Zeit durch Maßnahmen der Steuerbehörden erhebliche Bedeutung erhalten. In einer Verfügung vom 2.7.2024 (VI 3010-S 2240-190, DStR 2024, 1816) hat das FinMin Schleswig-Holstein die korrekte Behandlung aus Sicht der Finanzverwaltung umfassend dargestellt. Neben der fundamentalen Frage, ob Einkünfte nach § 15 EStG oder § 18 EStG erzielt werden – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Gewerbesteuer (§ 2 Abs.…
Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG enthebt den Antragsteller im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren der Darlegung und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes. Sie ist jedoch widerleglich. Wer durch sein eigenes Prozessverhalten zu erkennen gibt, dass ihm die Sache nicht (mehr) eilig ist, verliert das Privileg des einstweiligen Rechtsschutzes (sog. Selbstwiderlegung; dazu Lampmann, …
Das Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren wurde durch § 32b ZPO als ausschließlichem Gerichtsstand für Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter öffentlicher Kapitalmarktinformationen flankiert, um ein Auseinanderfallen örtlicher Gerichtszuständigkeiten in gleichgelagerten Prozessen zu vermeiden. Nach § 32b Abs. 1 ZPO ist das Gericht am Sitz des betroffenen Emittenten oder der Zielgesellschaft örtlich zuständig, …
Gemäß § 17 Abs. 1 i. V. m. § 17 Abs. 2 S. 1 EStG ist bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften der Veräußerungspreis durch Abzug der Anschaffungskosten und der Veräußerungskosten vom Veräußerungspreis zu ermitteln. Gemäß § 255 Abs. 1 S. 1 HGB und § 6 EStG sind Anschaffungskosten die Kosten, die für den Erwerb eines Vermögensgegenstands tatsächlich aufgewendet werden müssen.…
In der Rechtsprechung ist nicht ausdrücklich geklärt, ob gem. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG die Übertragung von Aktiva mit stillen Lasten zum Buchwert möglich ist. Zwar hat der BFH sich in seinem Urteil vom 16.12.2015 – IV R 18/12, BB 2016, 1007 m. BB-Komm. von Glasenapp, dahingehend positioniert, dass es für die Regelung des § 6 Abs. 5 S. 3 Halbs. 1 EStG 1999 nicht ersichtlich sei, …
Der Kläger ist Rechtsanwalt und Steuerberater. Im Jahr 1999 trat der Kläger als Partner in die beklagte, mittlerweile in Liquidation befindliche Rechtsanwalts-GmbH ein und erhielt in diesem Zusammenhang eine Versorgungszusage. Alleingesellschafterin der Beklagten ist eine Vermögensverwaltungs-GbR, an der der Kläger und die übrigen Partner beteiligt waren. Daneben bestand noch eine weitere GbR mit identischem Gesellschafterbestand (LV-GbR), …
Der Einsatz eines KI-Chatbots zur Kundenkommunikation auf einer Webseite stellt eine dem Betreiber zuzurechnende geschäftliche Handlung dar; für autonom generierte, unzutreffende Aussagen (“Halluzinationen”) des Chatbots kann der Betreiber wegen Irreführung nach dem UWG haften.
Wird eine Personengesellschaft auf eine bereits an ihr beteiligte Kapitalgesellschaft verschmolzen, verbindet sich eine Seitwärts- mit einer Aufwärtsverschmelzung. Bilanzsteuerlich entscheidet sich am Einbringungsgegenstand, ob die Buchwerte fortgeführt werden können oder ob stille Reserven aufzudecken sind. Stellt man auf den Betrieb der Personengesellschaft ab, ist deren gesamtes – über alle Gesellschafter saldiert – positives Betriebsvermögen maßgeblich, …
Werden bestimmte Wirtschaftsgüter einer inländischen Betriebsstätte veräußert, kann der Steuerpflichtige die bei der Veräußerung aufgedeckten stillen Reserven nach Maßgabe des § 6b EStG auf ein Reinvestitionsobjekt übertragen. Der Veräußerungsgewinn mindert dessen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Erfolgt die Reinvestition nicht im Wirtschaftsjahr der Veräußerung, …
