Vor allem beim Streit über das Vorliegen von Baumängeln kommt vor der Erhebung der Leistungsklage die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens in Betracht. Hierbei wird insbesondere durch die Einbeziehung von Sachverständigen Beweis erhoben über das tatsächliche Vorliegen der geltend gemachten Mängel. Die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens führt gem. …
Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Bestimmungen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) – insbesondere der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sowie der Effektivitätsgrundsatz – gebieten, einem Steuerpflichtigen einen Erstattungsanspruch gegen die Finanzverwaltung zu versagen, wenn die Finanzbehörde in der konkreten Fallgestaltung Gefahr läuft, …
Das Zivilrecht hat sich 2008 von der Rechtsfigur des eigenkapitalersetzenden Darlehens verabschiedet. Damit wurde ein unübersichtliches Nebeneinander von gesetzlichen Regelungen und Haftungsregeln der Rechtsprechung durch § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ersetzt. In der Insolvenz sind grundsätzlich alle Gesellschafterdarlehen nachrangig und unterliegen der Insolvenzanfechtung (§ 135 InsO). …
Das BAG hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung der Arbeitgeberin Vermittlungsprovision ersetzen muss.
Handelsvertreter haben grundsätzlich mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Provisionsvorschuss, § 87a Abs. 1 S. 2 Hs. 2 HGB. Zu derartigen Vorschusszahlungen bieten sich die unterschiedlichsten vertraglichen Regelungen an. Dabei sind gewisse rechtliche Grenzen zu beachten. Insbesondere darf durch Rückzahlungsvereinbarungen nicht das Recht zur außerordentlichen Kündigung, …
Auskehrungen aus rechtsfähigen privaten Stiftungen unterliegen grundsätzlich der Einkommensteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Stiftungen verfügen über ein Grundstockvermögen, das nicht für die Zwecke der Stiftung verwendet werden darf. Vielmehr dient das Grundstockvermögen der Erzielung von Einkünften, die dann für die satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung an die Destinatäre der Familienstiftung ausgekehrt werden. …
Der Betriebsrat hat zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben gegenüber dem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG. In der Praxis erfordert dies oftmals die Übermittlung personenbezogener Daten von Beschäftigten, so dass Arbeitgeber die DSGVO bei Auskunftserteilung einhalten müssen. Andernfalls riskieren Arbeitgeber ein Bußgeld sowie Schadenersatzansprüche von den Beschäftigten. …
Jüngst hat der BGH in einer wegweisenden Entscheidung (BGH, 26.6.2023 – VIa ZR 335/21, BB 2023, 1737 m. Komm. Otte) die Haftung des Herstellers eines Kfz für das Inverkehrbringen eines Kfz mit einem sog. Thermofenster unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV auf Ersatz des Differenzschadens bejaht. Bei einem Thermofenster handelt es sich um eine Steuerung des Emissionskontrollsystems, …
Bei einer Verschmelzung einer GmbH auf eine natürliche Person kann der Übernahmeverlust in Höhe von 60 % des Verlustbetrags, höchstens jedoch i. H. v. 60 % der Bezüge i. S. d. § 7 UmwStG zu berücksichtigen sein (§ 4 Abs. 6 S. 4 UmwStG). Ganz unberücksichtigt bleibt ein Übernahmeverlust nach § 4 Abs. 6 S. 6 UmwStG hingegen u. a. dann, soweit die Anteile an der übertragenden Körperschaft innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag entgeltlich erworben wurden (Alt. …
Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Annahmeverzugslohn. Das Arbeitsgericht wies die Klage hinsichtlich des Annahmeverzugslohns größtenteils ab. Zur Begründung seiner hiergegen gerichteten Berufung führt der Kläger aus, das Arbeitsgericht habe ihm unzutreffend ein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes unterstellt. Er habe sich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet, …
