BB-Kommentar

Hemmungsende nach selbständigem Beweisverfahren zu mehreren Mängeln

Problem

Vor allem beim Streit über das Vorliegen von Baumängeln kommt vor der Erhebung der Leistungsklage die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens in Betracht. Hierbei wird insbesondere durch die Einbeziehung von Sachverständigen Beweis erhoben über das tatsächliche Vorliegen der geltend gemachten Mängel. Die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens führt gem. § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB zur Hemmung der Verjährung. Diese Hemmung endet gem. § 204 Abs. 2 S. 1 Fall 2 BGB sechs Monate nach der “Beendigung des eingeleiteten Verfahrens”. Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1992 (3.12.1992 – VII ZR 86/92, BB 1993, 391) haben zuletzt zahlreiche Oberlandesgerichte die Auffassung vertreten, dass jeder Mangel ein rechtlich selbständiges Schicksal habe und die Hemmung der Verjährung für jeden Mangel separat ende (vgl. OLG Brandenburg, 2.4.2020 – 12 U 77/19, juris; OLG Oldenburg, 20.8.2019 – 13 U 60/16, juris). Damit ende die Hemmungswirkung hinsichtlich eines jeden Mangels sechs Monate nach dem Ende der auf ihn bezogenen Beweissicherung (z. B. Übersendung des entsprechenden Gutachtens).

Für die Praxis war diese Rechtsprechung problematisch, weil jeder Kläger schon vor Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens hinsichtlich der anderen Mängel Leistungsklage erheben musste, um den Verjährungseintritt zu verhindern. Der BGH hat nun die Gelegenheit bekommen, über diese Problematik neu zu entscheiden.

Zusammenfassung

Mit der im Juni 2015 eingereichten Klage hat die Klägerin Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung in Höhe von ca. 830 000 Euro von der Beklagten verlangt. Gegenstand des unter Einbeziehung der VOB/B geschlossenen Vertrags war die Herstellung einer Fassade, bestehend aus einer Attika sowie Vorhangfassaden mittels Betonfertigteilelementen und Betonlamellen durch die Beklagte. Die Abnahme der Attikaelemente erfolgte Mitte Dezember 2006, während hinsichtlich der Betonlamellen eine Abnahme unter Vorbehalt im Dezember 2007 erfolgte. Im Juni 2010 rügte die Klägerin Mängel und forderte die Beklagte zur Mängelbeseitigung auf. Anfang Dezember 2010 – die Parteien hatten eine Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche von vier Jahren vereinbart – beantragte die Klägerin die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens. In diesem Verfahren wurde ein Gutachten nebst mehrerer Ergänzungsgutachten eingeholt. Der Sachverständige stellte unter anderem Risse im Attikabereich sowie Durchbiegungen der Beton-Fensterlamellen fest. In der vom Landgericht bis zum April 2013 verlängerten Stellungnahmefrist zum ersten Ergänzungsgutachten nahm die Klägerin Stellung, ohne sich zu den Rissen in den Attikaelementen zu äußern. Das selbständige Beweisverfahren wurde sodann hinsichtlich der nach Auffassung der Klägerin mangelhaften Beton-Fensterlamellen fortgesetzt. Die Risse in den Attikaelementen waren nicht mehr Gegenstand der weiteren Ergänzungsgutachten. Die letzte in dem Verfahren vom Landgericht gesetzte Frist zur Stellungnahme endete im März 2015, ohne dass die Parteien hiervon Gebrauch machten.