Die Parteien stritten um eine ausstehende Kaufpreiszahlung. Der Geschäftsführer der Verkäuferin eines Gebrauchtfahrzeugs übersandte dem Geschäftsführer der Käuferin auf dessen Wunsch die Rechnung als Anhang zu einer unverschlüsselten E-Mail. Zwei Minuten nach Erhalt der E-Mail erhielt der Geschäftsführer der Käuferin eine zweite E-Mail von der Absende-Adresse der Verkäuferin mit einer weitgehend identischen Rechnung. …
Der Kläger war Datenschutzbeauftragter der Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Mit Schreiben vom 15.8.2018 hatte die Beklagte den Kläger mit Wirkung zum 31.8.2018 als Datenschutzbeauftragten abberufen. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, dass eine Abberufung eines wichtigen Grundes bedürfe, der jedoch nicht vorliege. Zudem fehle es an der erforderlichen Teilkündigung seines Arbeitsverhältnisses.…
Der BGH hat mit hier vorab gedrucktem Urteil vom 15.9.2023 – V ZR 77/22 die Fragen entschieden, ob der Verkäufer einer Immobilie verpflichtet ist, den Käufer ungefragt über bestimmte Umstände aufzuklären, und ob er seine Aufklärungspflicht dadurch erfüllt, dass er dem Käufer die aufklärungspflichtigen Umstände in einem Datenraum zugänglich macht.
Der Kläger begehrte den sofortigen Betriebsausgabenabzug der in Bezug auf das Instandhaltungsrückstellungsguthaben von ihm zunächst aktivierten Vermögensposition, weil sie keine eigene Verkehrsfähigkeit mehr habe. Hintergrund ist das zu § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ergangene BFH-Urteil vom 16.9.2020 – II R 49/17 (BStBl. II 2021, 339, BB 2021, 798 m. BB-Komm. Dachauer), wonach beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern sei (zum Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren zuvor bereits BFH, …
In der Literatur (Growe/Tretow, NZA 2020, 1080,: Schönhöft, BB 2021, 1332; Däubler/Growe/Söhngen, BB 2021, 2036, 2037; Wellisch/Meurs, DB 2022, 1984; Däubler/Growe/Söhngen, BB 2021, 2036; Schönhöft/Röpke, BB 2022, 793; Adam/Bartnik/Thoß, DB 2023, 1757) ist viel diskutiert, ob Abfindungszahlungen des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes genutzt werden können, …
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit dem hier vorab gedruckten Beschluss vom 9.5.2023 – VIII ZB 53/21, entschieden, dass für den Terminsvertreter gesetzliche Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des RVG im Rahmen der Kostenfestsetzung nicht geltend gemacht werden können, wenn die Beauftragung des Terminsvertreters durch den Prozessbevollmächtigten (Hauptbevollmächtigten) in eigenem Namen erfolgt und dabei zugleich festgehalten, …
Die 6b-Rücklage ist ein Instrument des deutschen Steuerrechts, das Unternehmen die Möglichkeit bietet, Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter steuerlich zu begünstigen. Sie ist in § 6b EStG verankert und zielt darauf ab, die Steuerlast aus der Aufdeckung stiller Reserven zu verschieben, wenn diese stillen Reserven anderweitig steuerverstrickt bleiben. Die 6b-Rücklage ermöglicht es Unternehmen, …
Versorgungszusagen in Arbeitsverträgen zu betrieblichen Altersversorgungen sehen häufig Verweisungsklauseln vor, mit denen auf die beim jeweiligen Arbeitgeber geltenden Bestimmungen zur betrieblichen Altersversorgung Bezug genommen wird. Hieraus können sich sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer Unsicherheiten und Unwägbarkeiten ergeben, in erster Linie dann, …
§ 250 Abs. 2 HGB bzw. § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. EStG bestimmen, dass Einnahmen, die vor dem Abschlussstichtag angefallen sind, nur dann auf der Passivseite der Bilanz als Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen sind, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Beim Ansatz passiver Rechnungsabgrenzungsposten genügt es nach der Rechtsprechung des BFH (z.…
Der schwerbehinderte Kläger wurde von der Beklagten als Stellenbewerber abgelehnt. Auf seine Schwerbehinderung hatte der Kläger im Bewerbungsschreiben hingewiesen. Er erkennt in der Absage eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung und verlangt daraufhin eine Entschädigung nach dem AGG. Als studierter Wirtschaftswissenschaftler verfüge er mindestens über die formell geforderte Qualifikation für die Stelle.…
