Kommentar

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 16.08.2023, 7 AZR 300/22

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede. Der Kläger wurde von der Beklagten befristet für die Sommersaison als Kassierer für ein Freibad eingestellt. In der Befristungsabrede wird der 30.9. des Jahres ausdrücklich als Vertragsende benannt. Nachdem der Arbeitsvertrag bereits beidseitig unterschrieben war, jedoch vor der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit durch den Kläger einigten sich die Parteien sodann mündlich auf einen früheren Arbeitsbeginn. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 21.11.2023, XI ZR 290/22

Der XI. Zivilsenat des BGH hat dem Berufungsgericht OLG München (20.10.2022 – 29 U 2022/21, BeckRS 2022, 45584) sowie dem LG Dortmund (28.7.2020 – 25 O 8/20, BeckRS 2020, 62510) folgend in seinem Urteil vom 21.11.2023 – XI ZR 290/22 entschieden, dass die in den Sonderbedingungen einer Sparkasse für Riester-Verträge enthaltene Klausel “Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. …

BB-Kommentar zu FG Köln, [unbekannt] vom 13.07.2023, 1 K 1783/18

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist eine spezielle Form der Aktiengesellschaft. Die gesetzlichen Grundlagen im Handelsrecht finden sich in den §§ 278 ff. AktG. Obwohl die KGaA als Kapitalgesellschaft gilt, weist sie dennoch Elemente einer Kommanditgesellschaft (KG) auf, da sie zumindest einen persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementär) hat. Aufgrund dieser Mischform wird sie als “hybride Gesellschaftsform” bezeichnet. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 24.11.2022, 2 AZR 11/22

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (2. Senat) (seit BAG, 27.1.1966 – 2 AZR 141/65, BB 1966, 411; zuletzt BAG, 26.3.2015 – 2 AZR 237/14, BB 2015, 1470 m. w. N.) bestimmt sich das Bestehen einer Schwangerschaft – und damit das Bestehen des Kündigungsverbots – nach der äußersten zeitlichen Grenze für den möglichen Beginn einer Schwangerschaft durch Rückrechnung eines Zeitraums von 280 Tagen ausgehend vom ärztlich festgestellten mutmaßlichen Entbindungstermin. …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 05.12.2023, C-807/21

Das hier vorab gedruckte Urteil des EuGH stellt eine Richtungsentscheidung dar und klärt wesentliche Anforderungen zu der Verhängung von DSGVO-Bußgeldern (vgl. Ashkar/Lantwin/Schröder, BB 2022, 771, 772). Wie das gegenständliche Bußgeldverfahren der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BInBDI) zeigt, handelt es sich hierbei um sehr relevante Vorgaben mit erheblichen Implikationen für die Bebußung von Unternehmen. …

BB-Kommentar zu KG Berlin, Beschluss vom 28.06.2023, 23 U 41/23

Das KG Berlin hat mit dem hier vorab gedruckten Beschluss vom 28.6.2023 – 23 U 41/23 zu der Frage Stellung genommen, ob nach einer streitigen Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen und einer anschließenden Aufstockung der verbliebenen Geschäftsanteile ein Anspruch auf Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste besteht, § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG. Von zentraler Bedeutung für die Entscheidung war dabei, …

BB-Kommentar zu FG München, Urteil vom 11.09.2023, 7 K 403/20

Das handelsrechtliche Realisationsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 2. Halbs. HGB) besagt, dass Gewinne im Jahresabschluss nur gezeigt werden dürfen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind. Nach dem Grundsatz der Maßgeblichkeit (§ 5 Abs. 1 S. 1 EStG) gilt dies auch für die Steuerbilanz. Solange noch keine Gewinnrealisierung eingetreten ist, sind erhaltene Anzahlungen zu passivieren und in Arbeit befindliche Aufträge zu Herstellungskosten zu aktivieren. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 20.06.2023, 3 AZR 221/22

Die Klägerin wandte sich gegen die Berechnung ihrer Betriebsrente hinsichtlich ihrer Teilzeitbeschäftigung. Nach der geltenden Betriebsvereinbarung war eine Kürzung vorgesehen, wenn Arbeitnehmer*innen innerhalb von zehn Jahren den Beschäftigungsgrad ändern. Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass die letzten zehn Dienstjahre überproportional berücksichtigt werden und die Betriebsrente nicht gleichmäßig zeitanteilig (pro rata temporis) über das gesamte Arbeitsverhältnis hinweg erdient wird, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 21.09.2023, III ZR 139/22

Ein Anleger beansprucht die Rückerstattung von Ausgabeaufschlägen. Die beklagte Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) hat ihren Sitz in Luxemburg. Die Ausgabe der Anteile erfolgte zunächst von der KVG an die Hausbank des Anlegers. Die Vertriebsvergütung wurde nicht vom Anleger, sondern bereits von dessen Bank an die KVG geleistet.

BB-Kommentar zu FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.09.2023, 5 K 1800/19

Bei der Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers ist der Insolvenzverwalter gem. § 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AO zur Erstellung der entsprechenden Bilanzen, Gewinnermittlungen und Steuererklärungen für das Unternehmen des Insolvenzschuldners verpflichtet. Bei der Bilanzerstellung hat der Insolvenzverwalter beim Vorliegen ungewisser Verbindlichkeiten die Pflicht zur Bildung von Rückstellungen gem. …