BB-Kommentar

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes: Was ist zu tun?

Problem

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Annahmeverzugslohn. Das Arbeitsgericht wies die Klage hinsichtlich des Annahmeverzugslohns größtenteils ab. Zur Begründung seiner hiergegen gerichteten Berufung führt der Kläger aus, das Arbeitsgericht habe ihm unzutreffend ein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes unterstellt. Er habe sich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet, dort für den fraglichen Zeitraum aber nur ein Vermittlungsangebot erhalten.

Die Beklagte wendet dagegen ein, der Kläger hätte nicht untätig bleiben dürfen, bis er eine realistische Arbeitsmöglichkeit gefunden habe. Sie nimmt Bezug auf die Rechtsprechung des BAG, nach der der Arbeitnehmer auch verpflichtet sei, eigene Angebote abzugeben, um den Annahmeverzug zu be-enden, und verweist in diesem Zusammenhang auf die günstige Arbeitsmarktsituation im Tätigkeitsbereich des Klägers (“Pflegenotstand”) sowie auf die Einstellungsbereitschaft von 16 konkreten Pflegeeinrichtungen.

Zusammenfassung

Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung des Klägers stattgegeben und die Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen, da kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes festgestellt werden könne. Das böswillige Unterlassen eines anderweitigen Verdienstes setze jedenfalls voraus, dass es eine konkrete Erwerbsmöglichkeit gegeben habe, die dem Arbeitnehmer bekannt und deren Annahme ihm zumutbar war. Es genüge weder der Verweis des Arbeitgebers auf einen für den Arbeitnehmer günstigen Arbeitsmarkt noch der konkrete schriftsätzliche Vortrag von Beschäftigungsmöglichkeiten, wenn diese dem Arbeitnehmer im fraglichen Zeitraum nicht bekannt gemacht worden sind. Das Landesarbeitsgericht stellt in diesem Zusammenhang klar, dass ein für den Arbeitnehmer günstiger Arbeitsmarkt keine Tatsache, sondern eine Bewertung sei, die somit auch nicht gerichtsbekannt sein könne.