BB-Kommentar

Vereinzelte Bejahung eines Differenzschadensersatzanspruchs beim Einsatz eines Thermofensters, aber im Ergebnis wenig Hoffnung für geschädigte Käufer

Problem

Jüngst hat der BGH in einer wegweisenden Entscheidung (BGH, 26.6.2023 – VIa ZR 335/21, BB 2023, 1737 m. Komm. Otte) die Haftung des Herstellers eines Kfz für das Inverkehrbringen eines Kfz mit einem sog. Thermofenster unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV auf Ersatz des Differenzschadens bejaht. Bei einem Thermofenster handelt es sich um eine Steuerung des Emissionskontrollsystems, die insbesondere bei niedrigen Außentemperaturen – sowohl auf dem Prüfstand als auch im Straßenverkehr – aus Gründen der Motorsicherheit oder -schonung die Abgasreinigung einschränkt oder abschaltet. Eine solche Haftung setzt ein Verschulden des Herstellers voraus. Sofern sich der Hersteller im Hinblick darauf, dass die Rechtslage zur Zulässigkeit von Thermofenstern nicht geklärt war, entlasten will, muss er einen unvermeidbaren Verbotsirrtum darlegen und beweisen. Der Nachweis einer solchen Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums setzt jedenfalls eine hypothetische Genehmigung der konkret verwendeten Abschalteinrichtungen in allen für die Beurteilung nach Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 maßgeblichen Einzelheiten durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) voraus. Mit der Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein das Verschulden ausschließender unvermeidbarer Verbotsirrtum des Herstellers vorlag, hatte sich das OLG Karlsruhe zu beschäftigen.

Zusammenfassung

Der Kläger erwarb 2014 von einer Fahrzeughändlerin einen von der Beklagten hergestellten gebrauchten Pkw A. Cabriolet 3.0 TDI zu einem Preis von 58 650 Euro, der mit einem Thermofenster ausgestattet war. Der Kläger machte gegen die beklagte Herstellerin u. a. einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe des Kfz geltend, hilfsweise auf Zahlung eines Differenzschadensersatzes. Die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des LG Baden-Baden hatte teilweise Erfolg.

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe steht dem Kläger als Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kfz ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz des Differenzschadens in Höhe von 5 865 Euro aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV zu. Die Beklagte habe fahrlässig eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung erteilt. Ihr Verschulden entfalle auch nicht durch einen unvermeidbaren Verbotsirrtum. Als Fahrzeugherstellerin müsse sie sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch dessen Unvermeidbarkeit konkret darlegen und beweisen. Ein Verbotsirrtum könne vorliegen, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft habe und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauche. Die Beklagte habe bereits einen Verbotsirrtum als solchen nicht konkret dargelegt, so dass dessen Unvermeidbarkeit dahinstehen könne. Sie habe insbesondere nicht vorgetragen, dass und ob sich einzelne Mitglieder des Vorstands konkrete Vorstellungen über die Zulässigkeit des Thermofensters machten, die Grundlage für einen Irrtum sein könnten. Auch zu den Entscheidungsprozessen bei der Beklagten im Zusammenhang mit dem Thermofenster finde sich nichts.