BB-Kommentar

“Gnade vor Recht?” – Voller Vorsteuerabzug trotz unzutreffenden Umsatzsteuersatzes?

Problem

Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Bestimmungen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) – insbesondere der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sowie der Effektivitätsgrundsatz – gebieten, einem Steuerpflichtigen einen Erstattungsanspruch gegen die Finanzverwaltung zu versagen, wenn die Finanzbehörde in der konkreten Fallgestaltung Gefahr läuft, dieselbe Mehrwertsteuer zweimal erstatten zu müssen.

Der zugrundliegende Sachverhalt zeichnete sich dadurch aus, dass der Kläger, ein Land- und Forstwirt aus dem Sauerland, in den Jahren 2011 bis 2013 Holz von verschiedenen Lieferanten erworben hatte, das er anschließend als Brennholz an seine Kunden weiterverkaufte und lieferte. Die Lieferanten hatten die Mehrwertsteuer – in der Sache unzutreffend – mit dem deutschen Regelsteuersatz von 19 % ausgewiesen, während der Kläger gegenüber seinen Kunden den ermäßigten Steuersatz von 7 % auswies. Die Lieferanten erklärten die Umsätze und führten die Mehrwertsteuer i. H. v. 19 % an die deutschen Finanzbehörden ab. Der Kläger machte die Vorsteuer i. H. v. 19 % geltend und belieferte seine Kunden – zutreffend – mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Diese Steuer erklärte er und führte sie an die Finanzverwaltung ab. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung wurde der Vorsteuerabzug des Klägers von 19 % auf 7 % gekürzt, da die Einkäufe dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterlegen hätten. Die Finanzverwaltung forderte für die Jahre 2011 bis 2013 die Differenz nach. Versuche des Klägers, von seinen Lieferanten die Erstattung der Differenz zu erlangen, scheiterten an der – berechtigterweise – erhobenen Einrede der Verjährung. Der Kläger begehrte Erlass der nachgeforderten Steuer sowie der Zinsen im Wege der Billigkeit gem. §§ 163 und 227 AO.

Zusammenfassung

Der EuGH arbeitet heraus, dass das Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer sei. Das gesamte Mehrwertsteuersystem gewährleiste die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (so EuGH, Rn. 19). Den Mitgliedstaaten stehe es grundsätzlich frei, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann. Vor dem Hintergrund der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Effektivität sei es nicht zu beanstanden, wenn der Lieferer, der die Mehrwertsteuer irrtümlich an die Steuerbehörden entrichtet hat, von dieser Erstattung verlangen kann und der Erwerber vom Lieferer die Rückzahlung des nicht geschuldeten Betrages nach zivilrechtlichen Grundsätzen verlangen kann (so EuGH, Rn. 22).