Mit der aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart (7.2.2024 – 9 U 6/24) liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung vor, die das Recht der Zahlungsdienstleister, Zahlungsaufträge abzulehnen, §§ 675f, 675o BGB, einschränkt. Dies stellt die Zahlungsdienstleister vor neue Herausforderungen.
Der Beschluss des Kartellsenats des BGH hat folgenden Hintergrund: Bei der Betroffenen handelt es sich um ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen i. S. v. § 3 Nr. 38 EnWG, das u. a. ein Gasverteilernetz betreibt. Für die Rechnungslegung solcher Unternehmen sind in § 6b EnWG besondere Regelungen getroffen. Aufgrund von Abs. 3 S. 1 müssen “zur Vermeidung von Diskriminierung und Quersubventionierung” jeweils getrennte Konten für Tätigkeiten in bestimmten Bereichen, …
Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI)-Anwendungen wie ChatGPT eröffnet zahlreiche Chancen, Arbeitsabläufe effizienter und schneller zu gestalten. Aus diesem Grund streben Arbeitgeber vermehrt danach, ihren Mitarbeitern die Nutzung von KI-Tools zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang stellt sich regelmäßig auch die Frage, inwieweit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen.
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob der Beweiswert einer ärztlichen AU-Bescheinigung erschüttert sein kann, wenn die Dauer mit der Dauer der Kündigungsfrist übereinstimmt.
GQ, eine natürliche Person, bot Ersatzteile für Audi-Fahrzeuge an, unter anderem Kühlergrills aus Kunststoff. Besagte Kühlergrills waren so gestaltet, dass man mittig das bekannte, aus vier verschlungenen Ringen bestehende Audi-Zeichen aus Chrom anbringen konnte. Diese “Aufnahmevorrichtung” wies daher die gleiche Form wie das Audi-Zeichen auf.
Bei Gewährung eines Nießbrauchs an einem Grundstück, bei der die Gegenleistung eine Befreiung von einer Darlehensverbindlichkeit ist, könnte es sich um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 Abs. 1 EStG oder um Anschaffungskosten handeln. Im ersten Fall würde gem. § 11d EStDVO die AfA des Rechtsvorgängers fortzuführen sein. Wenn ein Nießbrauchsberechtigter allerdings Optionen zum Grundstückserwerb über einen Treuhänder hat, …
Ein Anleger investierte in Namensschuldverschreibungen einer GmbH & Co. KG und erteilte einem Treuhänder Vollmacht, die Schuldverschreibung für ihn zu verwalten und sämtliche mit ihr verbundenen Rechte und Pflichten in seinem Interesse wahrzunehmen. Der Verkaufsprospekt sah vor, dass der Treuhänder dessen Stimmrechte nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Gesamtinteresses aller Anleger ausübt, …
Die Konzeption des § 6b EStG erlaubt es Steuerpflichtigen, stille Reserven aus der Veräußerung begünstigter Wirtschaftsgüter, wie z. B. Grund und Boden, auf zeitnah angeschaffte neue und wesensgleiche Wirtschaftsgüter steuerneutral zu übertragen. Damit trägt die Regelung zur Förderung von Investitionen bei und bedient sich in ihrer Systematik bilanzsteuerlicher Mittel. …
Nachdem am 1.2.2017 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der weitere Beteiligte zu 2 zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist, kam es offenbar zu Streitigkeiten, in deren Zuge der weitere Beteiligte zu 1 als Tabellengläubiger die Durchführung einer Gläubigerversammlung beantragte. Diese beschloss, einen Antrag auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters zu stellen, …
Nach § 7g EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag). Neben weiteren Voraussetzungen steht der Investitionsabzugsbetrag nur kleineren Betrieben zur Verfügung, …
