BB-Kommentar

Keine Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch verfahrensfehlerhaft erfolgte nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde

Problem

Nachdem am 1.2.2017 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der weitere Beteiligte zu 2 zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist, kam es offenbar zu Streitigkeiten, in deren Zuge der weitere Beteiligte zu 1 als Tabellengläubiger die Durchführung einer Gläubigerversammlung beantragte. Diese beschloss, einen Antrag auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters zu stellen, der vom Gericht abgelehnt worden ist.

Der Gläubiger hat gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt, dem das Insolvenzgericht nicht abgeholfen hat. Am 1.12.2022 hat das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde durch die Einzelrichterin verworfen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, wogegen der Gläubiger “Gegenvorstellung und Rüge gem. § 321a ZPO analog” erhoben hat. Die Einzelrichterin hat sodann mit Beschluss vom 5.1.2023 das Beschwerdeverfahren fortgeführt, den Beschluss vom 1.12.2022 aufgehoben und die Sache auf die Kammer übertragen. Die Kammer hat mit Beschluss vom 27.1.2023 die sofortige Beschwerde verworfen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Der Gläubiger hat sowohl gegen den Beschluss vom 1.12.2022 als auch gegen den Beschluss vom 27.1.2023 Rechtsbeschwerde eingelegt.

Der BGH hatte zu klären, ob Beschlüsse, die auf die sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, noch durch das Gericht selbst änderbar sind.