Im vorliegenden Fall hatte der BFH über die Auslegungsfähigkeit eines Einspruches zu entscheiden. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichte eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Oktober 2009 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA –) ein, in der er den Vorsteuerabzug aus zwei Rechnungen über den Erwerb einer Photovoltaikanlage und hieraus folgend einen Erstattungsanspruch geltend machte. …
Lassen sich Gesellschafter einer GmbH, die zugleich angestellte Geschäftsführer der Gesellschaft sind, Pensionszusagen gewähren, sind die Verpflichtungen der Gesellschaft mit dem Teilwert gem. § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EStG anzusetzen. Anders liegt es jedoch bei einer Pensionszusage, die einem Gesellschafter/Mitunternehmer durch seine Personengesellschaft/Mitunternehmerschaft gewährt wird. …
Bei der Gründung einer GmbH übernimmt jeder Gesellschafter eine Stammeinlage (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG). Hat der Einlageschuldner die Stammeinlage nicht wirksam erbracht, haften nach § 24 S. 1 GmbHG die Mitgesellschafter anteilig für deren Aufbringung (sog. Ausfallhaftung). Die Ausfallhaftung der Mitgesellschafter ist jedoch subsidiär. Sie setzt voraus, dass die Maßnahmen zur Erlangung der Stammeinlage vom Einlageschuldner nach den §§ 21 bis 23 GmbHG erschöpft wurden. …
Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.1.2021 beschäftigt. Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Sie sind unterschiedlicher Auffassung, wie die Urlaubsberechnung bei einer zeitlichen Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit “null” zu erfolgen hat. Der Kläger war während des inzwischen beendeten Arbeitsverhältnisses ab März 2020 bis zum Jahresende durchgehend arbeitsunfähig erkrankt, …
Den Bauträgervertrag kennzeichnen zwei Hauptpflichten, die unterschiedlichen Vertragstypen zuzuordnen sind. So ist der Bauträger zum einen verpflichtet, ein Bauwerk zu errichten oder umzubauen, zum anderen zur Übertragung des Eigentums an den Besteller. Diese Beschreibung ist seit 1.1.2018 in § 650u BGB, der die amtliche Überschrift “Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften”, …
Das FG Köln hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Buchwertantrag nach § 21 Abs. 2 S. 3 und 4 UmwStG (konkret ein Antrag auf Fortführung der Anschaffungskosten, vgl. § 21 Abs. 2 S. 5 UmwStG) bei einem grenzüberschreitendem qualifizierten Anteilstausch wirksam gestellt ist. Von besonderer Relevanz waren die Fragen, in welcher Form (im weitesten Sinne) dieser gestellt werden muss und wie die Fristenregelung des § 21 Abs.…
Der Börsenkurs erlangt in den Gerichtsverfahren zur Abfindung eine immer größere Bedeutung. Der Beschluss des BGH vom 21.2.2023 (II ZB 12/21, BGHZ 236, 180) hat diese Auffassung nochmals bekräftigt. Allerdings hat es sich das LG Frankfurt a. M. (21.7.2022 – 5 O 57/21) zu leicht gemacht, wenn es mit dem Hinweis auf die nicht zu bestreitenden Defizite des Ertragswertverfahrens den Börsenkurs als geeignete Größe wählt. …
Für die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter eröffnet § 6 Abs. 5 S. 3 EStG in bestimmten Fällen die Möglichkeit, die Besteuerung stiller Reserven zu vermeiden, wenn unentgeltlich oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten übertragen wird. Dies gilt etwa für den Fall des Übergangs eines Einzelwirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft oder umgekehrt. …
Gestritten wurde darum, ob eine in einem früheren Jahr irrtümlich nicht im steuerlichen Einlagekonto erfasste Einlage nach Erhöhung und nachfolgender Herabsetzung des Nennkapitals gem. § 28 Abs. 2 S. 1 KStG im steuerlichen Einlagekonto zu erfassen ist. Betroffen ist der Fall, dass eine tatsächlich geleistete, in der Bilanz als Kapitalrücklage ausgewiesene Einlage, die nicht im steuerlichen Einlagekonto erfasst wurde, …
Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, vertragliche Voraussetzungen einer Bonuszahlung zu bestimmen und über einen Verweis in einer gesonderten Bonus-Betriebsvereinbarung näher zu konkretisieren.
