BB-Kommentar

Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung bei zeitlicher Passgenauigkeit zur Kündigungsfrist

Problem

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob der Beweiswert einer ärztlichen AU-Bescheinigung erschüttert sein kann, wenn die Dauer mit der Dauer der Kündigungsfrist übereinstimmt.

Zusammenfassung

Der Kläger war bei dem beklagten Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen seit März 2021 als Helfer beschäftigt. Seit dem 21.4.2022 wurde er nicht mehr eingesetzt. Am 2.5.2022 legte der Kläger eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) vom 2. bis 6.5.2022 vor. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31.5.2022 mit Schreiben vom 2.5., das dem Kläger am 3.5.2022 zuging. Der Kläger legte sodann eine Folgebescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 6.5. bis zum 20.5. vor sowie eine weitere Folgebescheinigung vom 20.5. bis einschließlich 31.5.2022. Ab dem 1.6.2022 war der Kläger wieder arbeitsfähig und nahm eine Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber auf. Die Beklagte wies die Forderung nach Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit vom 2. bis einschließlich 31.5.2022 zurück, da aus ihrer Sicht ernsthafte Zweifel in der Arbeitsunfähigkeit bestünden aufgrund der zeitlichen Koinzidenz der Kündigungsfrist und des Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit. Der Kläger klagte daraufhin auf die Zahlung des entsprechenden Betrags und trug vor, dass bei der Diagnose ab dem 20.5. zusätzlich zu der bisher diagnostizierten Erkrankung der oberen Atemwege noch die weitere Diagnose “emotionaler Schock oder Stress” hinzugetreten sei.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben der Klage vollumfänglich statt und verurteilten die Beklagte zur Zahlung des Entgelts, da der Beweiswert der ärztlichen AU-Bescheinigung nicht erschüttert worden sei.