BB-Kommentar
BFH bestätigt seine Abkehr von der Einheitsbetrachtung
Problem
Bei Gewährung eines Nießbrauchs an einem Grundstück, bei der die Gegenleistung eine Befreiung von einer Darlehensverbindlichkeit ist, könnte es sich um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 Abs. 1 EStG oder um Anschaffungskosten handeln. Im ersten Fall würde gem. § 11d EStDVO die AfA des Rechtsvorgängers fortzuführen sein. Wenn ein Nießbrauchsberechtigter allerdings Optionen zum Grundstückserwerb über einen Treuhänder hat, könnte dies ggf. gem. § 39 Abs. 2 AO auch zum Erwerb wirtschaftlichen Eigentums beim Nießbrauchsberechtigten führen, so dass die Übernahme einer Darlehensverbindlichkeit zu den Anschaffungskosten zählen würde. Als Konsequenz wären bei bebauten Grundstücken die AfA-Reihen in abnutzbare und nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter aufzuteilen.
Beim Erwerb eines Personengesellschaftsanteils gegen Darlehensübernahme gehören nach einer früher vertretenen Einheitsbetrachtung diese zur betrieblichen Einheit der GbR, so dass eine Betrachtung als Anschaffungskosten ausscheidet (vgl. FG Köln, 10.10.2018 – 9 K 3049/15, EFG 2019, 1976). Nach neuerer Rechtsprechung des BFH kann eine Darlehensübernahme auch bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften zu den Anschaffungskosten für die Beteiligung zählen (vgl. BFH, 3.5.2022 – IX R 22/19, BStBl. II 2023, 186,
Im entschiedenen Fall hatte der Kläger in den Jahren zwischen 2004 und 2015 sämtliche Anteile einer grundbesitzenden GbR von Mitgesellschaftern gekauft, später einer KG einen Nießbrauch am Grundbesitz bestellt und der Ehefrau des alleinigen Kommanditisten eine Kaufoption eingeräumt. Dieser Anschaffungsvorgang für sämtliche GbR-Anteile führte zu einem Erlöschen der GbR ohne Liquidation. Offen dabei war bisher, ob auch in dieser Fallkonstellation nach den Grundsätzen von § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO die entsprechenden Aufwendungen als Anschaffungskosten der mit den Anteilen erworbenen Wirtschaftsgüter betrachtet werden können.