BB-Kommentar

Verfassungsrechtliche Nichtbeanstandung kann man nicht gutheißen

Problem

Die Konzeption des § 6b EStG erlaubt es Steuerpflichtigen, stille Reserven aus der Veräußerung begünstigter Wirtschaftsgüter, wie z. B. Grund und Boden, auf zeitnah angeschaffte neue und wesensgleiche Wirtschaftsgüter steuerneutral zu übertragen. Damit trägt die Regelung zur Förderung von Investitionen bei und bedient sich in ihrer Systematik bilanzsteuerlicher Mittel. Werden die stillen Reserven nicht unmittelbar im Wirtschaftsjahr der Veräußerung auf ein neu angeschafftes oder hergestelltes Wirtschaftsgut durch den Abzug von dessen Anschaffungs- oder Herstellungskosten übertragen, werden diese zeitlich begrenzt in einer gewinnmindernden Rücklage “geparkt”. Im Fall eines späteren Erwerbs oder einer späteren Herstellung innerhalb eines Zeitraums von vier bzw. sechs Jahren erfolgt dann die Umbuchung durch Auflösung der Rücklage und gleichzeitigem Abzug der stillen Reserven von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des dann neuen Wirtschaftsguts. Ohne eine Neuanschaffung oder -herstellung ist die Rücklage spätestens nach Ablauf der festgelegten Fristen gewinnerhöhend aufzulösen und zu versteuern. Zusätzlich ist für jedes Jahr des Bestehens der Rücklage ein außerbilanzieller Gewinnaufschlag von 6 % des Rücklagenbetrags zu versteuern. Nur gegen die Höhe dieses Gewinnzuschlags, der der Höhe der ursprünglichen jährlichen Vollverzinsung gem. § 238 AO entspricht, richtete sich die Klage dieses Verfahrens. Dem Grunde nach stand der Gewinnzuschlag nicht zur Debatte.

Zusammenfassung

An der klagenden GbR war neben einer natürlichen Person zunächst eine Erbengemeinschaft bestehend aus zwei natürlichen Personen und nach dem Tod einer der beiden nur noch die verbliebene Erbin, die weitere Klägerin, beteiligt. Die Erbengemeinschaft war Eigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, den sie nach Gründung der GbR dieser aus ihrem Sonderbetriebsvermögen zur Nutzung überließ. Im Zuge eines früheren Grundstücksverkaufs hatte die Erbengemeinschaft stille Reserven in Höhe des Unterschieds zwischen dem Veräußerungspreis und des Buchwerts dieses Grundstücks teilweise auf neu erworbene Grundstücke gem. § 6b EStG übertragen, teilweise gewinnerhöhend berücksichtigt und teilweise in eine gewinnmindernde Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG eingebracht. Zwei Jahre nach Bildung der Rücklage gem. § 6b Abs. 3 EStG und damit noch vor Ablauf der vierjährigen Frist des § 6b Abs. 3 S. 2 EStG, innerhalb derer nur eine Übertragung der stillen Reserven auf neu angeschaffte Ersatzwirtschaftsgüter möglich ist, löste die GbR die Rücklage in der Sonderbilanz der Erbengemeinschaft gewinnerhöhend auf und setzte außerbilanziell den Gewinnaufschlag nach § 6b Abs. 7 EStG für zwei Jahre an. Im Zeitpunkt der Auflösung der Rücklage hatte die Erbengemeinschaft noch Bestand, erst danach starb der zweite Miterbe. Gegen die Berücksichtigung des Gewinnaufschlags in der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung durch das beklagte FA setzte sich die GbR und auch die weitere Klägerin mit der Begründung zur Wehr, die Höhe des in § 6b Abs. 7 EStG festgelegten Prozentsatzes des Gewinnaufschlags von 6 % sei mit Blick auf die Rechtsprechung des BVerfG zur Vollverzinsung gem. § 233a, § 238 AO nicht verfassungsgemäß und daher rechtswidrig.

Sowohl das Einspruchsverfahren als auch das Klageverfahren blieben ohne Erfolg.