BB-Kommentar

Treuhänder haftet dem Anleger im Rahmen der Beteiligungsverwaltung für interessenwidrige Stimmabgabe

Problem

Ein Anleger investierte in Namensschuldverschreibungen einer GmbH & Co. KG und erteilte einem Treuhänder Vollmacht, die Schuldverschreibung für ihn zu verwalten und sämtliche mit ihr verbundenen Rechte und Pflichten in seinem Interesse wahrzunehmen. Der Verkaufsprospekt sah vor, dass der Treuhänder dessen Stimmrechte nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Gesamtinteresses aller Anleger ausübt, wobei Beschlüsse zur Änderung der Anlagebedingungen einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen bedürfen. In einer außerordentlichen Anlegerversammlung wurde beschlossen, der Emittentin die Möglichkeit zu geben, den Anspruch auf die Rückgewähr des Anleihekapitals und die vereinbarten Zinsen vorzeitig zu erfüllen und ihr für diesen Fall die Option einzuräumen, das Anleihekapital nebst Zinsen an Erfüllungs statt durch Aktien einer dritten Gesellschaft zu erbringen.

Zusammenfassung

Der Treuhänder verletzte bei Ausübung seiner Stimmrechte seine Pflichten im Rechtsverhältnis zum Anleger. Die Regelung in den Anleihebedingungen sei unwirksam; der Treuhänder hätte daher nicht im Sinne des Beschlussantrages stimmen dürfen. Allerdings müsse der Anleger konkret nachweisen, ob und in welcher Höhe sein Anspruch auf Rückzahlung des Kapitals nebst Zinsen im Zeitpunkt der schädigenden Handlung noch werthaltig gewesen sei.

Praxisfolgen

Die Rechtsprechung der verschiedenen Zivilsenate des BGH zur Haftung des Treuhänders bei Kapitalanlagen ist mannigfaltig und bedeutsam (vgl. nur Zoller, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 4. Aufl. 2019, § 8 m. w. N.). Im Zentrum all dieser bisherigen Entscheidungen ging es aber stets um die Beantwortung der Frage, ob dem Treuhänder im Vorfeld der Begründung des Treuhandverhältnisses eine Aufklärungs- oder Warnpflichtverletzung vorgehalten werden kann, mit der Folge, dass der Anleger so gestellt wird, als hätte dieser das in Rede stehende Investment nicht getätigt (sog. Ersatz des “Zeichnungsschadens”, zum Treuhänder grundlegend BGH, 14.5.2012 – II ZR 69/12, BB 2012, 1806 Ls.). Es ist dies eine vorvertragliche Haftung aus culpa in contrahendo, § 311 Abs. 2 BGB. Dass diese Haftung bei Kapitalanlagen nach der sog. “Verdrängungsrechtsprechung” des XI. Zivilsenats dann keine Anwendung (mehr) finden würde, wenn Spezialgesetzen ein begrenzter, bereichsspezifischer Vorrang zukommt, war in jüngerer Zeit in aller Munde. Die Verdrängung der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im weiteren Sinne durch die spezialgesetzliche Prospekthaftung, welche vom XI. Zivilsenat entdeckt wurde (BGH, 19.1.2021 – XI ZB 35/18, NJW 2021, 1318), wurde nunmehr auch vom II. Zivilsenat akzeptiert (s. zuletzt BGH, 24.10.2023 – II ZR 57/21, BB 2024, 2 Ls.), wobei sich beide Zivilsenate dahingehend einig wurden, dass über die Prospekthaftung im engeren Sinne hinausgehende Aufklärungspflichten nach §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB die Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft (noch) dann treffen können, wenn sie entweder selbst den Vertrieb der Beteiligungen an Anleger übernehmen oder in sonstiger Weise für den von einem anderen übernommenen Vertrieb Verantwortung tragen (BGH a. a.O.; siehe auch BGH, 11.7.2023 – XI ZR 60/22, juris). Diese Haftungsprivilegierung des Altgesellschafters einer Publikumskommanditgesellschaft muss auch für den Treuhänder gelten (Zoller, BKR 2024, 38 f.).