Dem Kläger war durch Rentenbescheid vom 9.8.2021 rückwirkend zum 1.2.2020 eine unbefristete gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt worden. Das Arbeitsverhältnis endete daraufhin aufgrund einer arbeitsvertraglichen Beendigungsklausel mit Ablauf des 31.8.2021.
Die A GmbH war Teil einer unter einer AG als Holdinggesellschaft organisierten Unternehmensgruppe, ohne dass eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand. Sowohl über das Vermögen der AG als auch ihrer Tochtergesellschaften, einschließlich der B GmbH, wurden Insolvenzverfahren eröffnet. Der spätere Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger stellte fest, dass Eingangsrechnungen der A GmbH von der AG und von der B GmbH bezahlt worden sind. …
Im Rahmen des Kfz-Leasing vermittelt der Kfz-Händler üblicherweise seinem Kunden einen Leasingvertrag und veräußert das Kfz an das Leasingunternehmen, welches das Kfz an den Kunden verleast. Am Ende der Leasinglaufzeit ist der Kfz-Händler zum Rückkauf des Kfz zu einem mit dem Leasingunternehmen im Vorhinein vereinbarten Rückkaufpreis verpflichtet. Der Kfz-Händler trägt somit das Risiko, …
Die Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Personenhandelsgesellschaft aus wichtigem Grund kann nach § 134 S. 1 HGB durch (rechtskräftige) gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden. Diese Norm kann im Gesellschaftsvertrag vollständig abbedungen werden (h. M., vgl. nur BGH, 9.12.1968 – II ZR 42/67, NJW 1969, 793, 794 zu § 142 HGB a. F.). In der Praxis vereinbaren Gesellschafter regelmäßig im Gesellschaftsvertrag, …
Der Wirecard-Skandal hat eine intensive Diskussion über die staatshaftungsrechtliche Verantwortung der BaFin im Rahmen der Bilanzkontrolle ausgelöst (zuletzt Hippeli, BKR 2023, 326, und Renner, ZIP 2023, 729). Sie wurde auch befeuert durch die These einer überdurchschnittlich langen Reaktionszeit in diesem Einzelfall. Die personellen und politischen Konsequenzen sind rasch gezogen worden. …
Nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 18/4062, 9, 12) greift der Grundsatz der Tarifeinheit als Kollisionsregel nur subsidiär ein, wenn es den Tarifvertragsparteien im Wege autonomer Entscheidungen nicht gelingt, Tarifkollisionen zu vermeiden. Das Bundesverfassungsgericht hat hieraus unter Berücksichtigung der in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verankerten Koalitionsfreiheit abgeleitet, …
Der II. Zivilsenat des BGH hat mit dem hier vorab gedruckten Urteil vom 21.11.2023 – II ZR 69/22 entgegen der herrschenden Lehre und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Nachweise in Rn. 31) entschieden, dass der persönlich unbeschränkt haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft regelmäßig für die Kosten des Insolvenzverfahrens i. S. v. § 54 Nr. 1, Nr. 2 Fall 2 InsO nach § 128 HGB a.…
Die Beteiligten streiten über den Ansatz von Gewinnen oder Verlusten aus Fremdwährungsgeschäften.
Verzichtet der Gesellschafter einer Personengesellschaft auf eine (unter dem Nennwert) erworbene Forderung gegen die Personengesellschaft, entsteht bei dieser ein “Wegfallgewinn”. Die Frage ist, wann dieser zu versteuern ist: unmittelbar im Verzichtszeitpunkt oder erst später bei Ausscheiden des Gesellschafters/Auflösung der Personengesellschaft.
Nicht zum ersten Mal mussten sich die Arbeitsgerichte mit der Frage befassen, ob Arbeitgeber die private Nutzung von Mobiltelefonen während der Arbeitszeit verbieten dürfen, ohne hierfür die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Während das ArbG München (Az. 9 BVGa 52/15) ein generelles Verbot der privaten Handynutzung als mitbestimmungspflichtig einstufte, kam zuletzt das LAG Niedersachsen (Az. …
