BB-Kommentar

EuGH stärkt Markenposition von Originalherstellern im Ersatzteilmarkt

Problem

GQ, eine natürliche Person, bot Ersatzteile für Audi-Fahrzeuge an, unter anderem Kühlergrills aus Kunststoff. Besagte Kühlergrills waren so gestaltet, dass man mittig das bekannte, aus vier verschlungenen Ringen bestehende Audi-Zeichen aus Chrom anbringen konnte. Diese “Aufnahmevorrichtung” wies daher die gleiche Form wie das Audi-Zeichen auf.

Hiergegen wandte sich Audi im Jahr 2017. Das hier relevante Vorlageverfahren nahm seinen Ausgang im Jahr 2020. Im Mittelpunkt der diversen Verfahren stand jeweils die Frage, ob die Aufnahmevorrichtung eine Markenverletzung darstellte oder nicht. Das vorlegende Regionalgericht Warschau hatte zu entscheiden, ob nach der Unionsmarkenverordnung (UMV, VO (EU) 2017/1001), welche – anders als beispielsweise das Designrecht – keine sog. “Reparaturklausel” kennt, eine Markenverletzung zu bejahen sei. Dabei befassten sich die Richter insbesondere mit der Frage, ob es eine Rolle spiele, inwieweit eine technische Notwendigkeit für die konkrete Gestaltung der Aufnahmevorrichtung in dieser Form bestehe.

Zusammenfassung

Der EuGH stuft zunächst die Verwendung einer solchen Vorrichtung als Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr i. S. v. Art. 9 Abs. 2 UMV ein (Rn. 21 ff.). Ob daraus aber auch eine Markenverletzung folgt, überlässt der EuGH der Beurteilung des vorlegenden Gerichts. Denn hierzu müsse sich die Benutzung zusätzlich auf eine oder mehrere Funktionen der Marke auswirken. Im Fall der Verwechslungsgefahr (Art. 9 Abs. 2 Buchst. b) sei dies allein die Herkunftshinweisfunktion. In den Fällen der Doppelidentität (Buchst. a) oder einer bekannten Marke (Buchst. c) kämen auch die weiteren Funktionen – etwa die Qualitäts-, Investitions- oder Werbefunktion – in Betracht. (Rn. 42 ff.). Welcher Fall hier vorliege und welche Funktion(en) ggf. beeinträchtigt seien, lassen die Luxemburger Richter offen (Rn. 49).