BB-Kommentar

Erschwerung der Ablehnung von Zahlungsaufträgen

Problem

Mit der aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart (7.2.2024 – 9 U 6/24) liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung vor, die das Recht der Zahlungsdienstleister, Zahlungsaufträge abzulehnen, §§ 675f, 675o BGB, einschränkt. Dies stellt die Zahlungsdienstleister vor neue Herausforderungen.

Zusammenfassung

Die E-GmbH wendet sich als Verfügungsklägerin mit sofortiger Beschwerde gegen den Beschluss des LG Stuttgart vom 14.12.2023 – 21 O 251/23. Das Landgericht hat ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte (die L-Bank), gestellt, diese zu verpflichten, einen auf den Namen der E-GmbH geführten EU-Girokonto befindlichen Betrag auf das genannte, ebenfalls auf ihren Namen geführte Konto, bei der Stadtsparkasse M zu übertragen. Der Antrag war erfolglos.

Die E-GmbH hatte zuvor der L-Bank im Juni 2023 einen Überweisungsauftrag in gleicher Höhe zugunsten der russischen N erteilt. Diese beauftragte Überweisung diente der Rückzahlung einer von N zuvor geleisteten Anzahlung auf einen Anlagebauvertrag, von dem N zurückgetreten war.